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Stromsteuerbefreiung für dezentrale Erzeugung muss neu geregelt werden

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen vorgelegt.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Änderung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom. Die Neuerungen betreffen sowohl Anlagen, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (EE-Anlagen) als auch KWK-Anlagen. Die Änderungen werden notwendig, da die bisherigen Regelungen den beihilferechtlichen Anforderungen der EU nicht standhalten. Die Umsetzung der Änderungen ist für Sommer 2019 geplant.

Die anstehenden Änderungen lassen sich auf folgende wesentliche Punkte zusammenfassen:

  • Für EE-Anlagen über 2 MW gibt es eine Steuerbefreiung nur noch bei Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung. Privilegierte Grünstromnetze werden dann Vergangenheit sein.
  • Die Steuerfreiheit für kleine KWK-Anlagen knüpft zukünftig, ebenso wie die Entlastungen im Energiesteuergesetz, an das Kriterium der Hocheffizienz.
  • Positiv zu bemerken ist, dass sowohl die Größengrenze von 2 MW elektrischer Nennleistung als auch die Definition des räumlichen Zusammenhangs nicht verändert werden.
  • Für die Anlagenbetreiber wird die Steuerfreiheit zukünftig mehr Bürokratie bedeuten. Die Steuerbefreiung wird an ein Erlaubnisverfahren geknüpft, aus dem sich (weitergehende) jährliche Meldungen/Pflichten ergeben.


Es ist insgesamt erfreulich, dass der Referentenentwurf keinen (neuerlichen massiven) Einschnitt für KWK-Anlagenbetreiber bedeutet. Es ist zu hoffen, dass die endgültige gesetzliche Umsetzung gleichlautend erfolgen wird.

MPW wird die Entwicklung weiter begleiten und unterstützt Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Sprechen Sie uns an.

BMWi & KWK

Aktuelle Informationen für Anlagenbetreiber zur Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus 12/2017

 

Ausgangsituation

Ausgangspunkt ist, dass die KWK-basierte Eigenversorgung mit elektrischer Energie (KWK-Strom) gemäß den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) in Deutschland bezüglich Belastungen, die aufgrund der EEG-Umlage entstehen, zu Gunsten der Anlagenbetreiber privilegiert ist.

Die EU-Kommission genehmigte bezüglich der Bestimmungen des EEG 2014 im Jahre 2014 die Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor 01.08.2014) sowie die Reduzierung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Neuanlagen (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) - befristet bis Jahresende 2017.

Am 19.12.2017 hat die EU-Kommission nunmehr entschieden, dass Bestandsanlagen weiterhin ausnahmslos sowie Neuanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen oder eine Leistung von max. 10 kW haben, von der beihilferechtlichen Genehmigung erfasst sind.

Für alle anderen Neuanlagen, welche bislang in den Adressatenkreis der Privilegierung fielen und den Normalfall in der Praxis darstellen, gilt die Genehmigung nicht. Betroffen sind insoweit insbesondere KWK-Anlagen, die konventionelle Energieerzeugnisse nutzen. Die EU-Kommission geht bei diesen Anlagen von einer "Überförderung" aus. Im EEG 2017 verortet sind dies die Fälle des § 61b Nr. 2 EEG 2017, welche demnach ab dem 01.01.2018 nunmehr die volle EEG-Umlage zu entrichten haben.

In der praktischen Folge dieser Entscheidung der EU-Kommission sind einige Netzbetreiber dazu übergegangen, seit dem 1. Januar 2018 für den in KWK-Anlagen im Sinne des § 61b Nr. 2 EEG 2017 erzeugten und selbstverbrauchten Strom die volle EEG-Umlage zu berechnen.

In der politischen Folge dieser Entscheidung der EU-Kommission wirkte der Bundesrat auf das beispielhafte Bestreben des Freistaats Thüringen, dem das Land Rheinland-Pfalz beigetreten ist, auf die Bundesregierung dahingehend ein, dass die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ohnehin konstruktiv geführten Verhandlungen mit der EU-Kommission fortgeführt werden.

Aktueller Sachstand in der KW 19 (2018)

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem BMWi (Wirtschaftsminister Altmaier) und der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager wurde am 07.05.2018 in Berlin die Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) erörtert. In diesem Kontext wurde laut "IWR Online" folgende Grundsatzeinigung erzielt:

  • KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW zahlen auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage.
  • Auch alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie zahlen 40 Prozent der EEG-Umlage.
  • Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an. Betrachtet man den gesamten Eigenverbrauch, gelten bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 Prozent.
  • Für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, gilt eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020.
  • Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 1.1.2018.

Im nächsten Schritt bleibt abzuwarten, wie die vorgenannte Grundsatzeinigung auf der Ebene der Gesetzgebung final abgebildet wird. Es ist insbesondere eine entsprechende Änderung des bestehenden EEG zu erwarten.

EEG Besondere Ausgleichsregelung

Das BAFA hat am 27.4.2018 sein aktualisiertes Hinweisblatt für Stromzähler veröffentlicht.

In diesem Hinweisblatt stellt das BAFA die Vorgaben hinsichtlich der Abgrenzung von Selbstverbrauch und Weiterleitungen und deren Erfassung für das Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung dar.

Die Abgrenzung zwischen selbst verbrauchten und weitergeleiteten Mengen kann ab 2017 nicht mehr auf Basis des Kriteriums "für das Unternehmen" vorgenommen werden. Vielmehr kommt es auf die Betreibereigenschaft der Stromverbrauchseinrichtung an. Hierzu führt das BAFA im Hinweisblatt aus: "Für die Bestimmung der Betreibereigenschaft insoweit kommt es darauf an, wer die tatsächliche Herrschaft über die Stromverbrauchseinrichtung ausübt, die Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und das wirtschaftliche Risiko (insbesondere für den Ausfall der jeweiligen Stromverbrauchseinrichtung) übernimmt." Ausdrücklich nicht als Weiterleitungen sollen zeitweise Verbräuche bzw. Verbräuche in geringem Umfang durch Dritte gesehen werden.

Das BAFA wird in Zukunft verstärkt prüfen, ob den in der Bruttowertschöpfung angesetzten Kosten für durch andere Unternehmen ausgeführte Lohnarbeiten und für sonstige industrielle/handwerkliche Dienstleistungen auch Stromweiterleitungen korrespondieren. Für das aktuelle Antragsverfahren ist daher zu prüfen, ob und in welchem Umfang bzw. auf welcher Basis Dritte auf dem Betriebsgelände tätig waren.

Gerne unterstützen wir Sie bei dem Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung. Sprechen Sie uns an!

MPW wurde als klimaneutrales Unternehmen ausgezeichnet

Für 2016 wurde MPW von der Stiftung myclimate wieder als klimaneutrales Unternehmen ausgezeichnet. MPW verfolgt eine Strategie der konsequenten Vermeidung von CO2-Emissionen.

Durch die Kompensation des nicht vermiedenen CO2-Ausstoßes werden Klimaprojekte der myclimate Stiftung in aller Welt unterstützt. MPW setzt die Strategie der CO2-Minderung weiter fort um allen Mandanten und Kunden klimaneutrale Beratungsleistungen anzubieten.

Interessiert Sie unsere Nachhaltigkeitsstrategie? Möchten Sie Anregungen für Ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie? Sprechen Sie mit uns über dieses wichtige Thema!

Gewerbesteuervorteile trotz PV-Anlage?

Sonnenenergie 1/2018 - Autor: Kathrin Neumeyer

Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Energierechts kann es für Immobilieneigentümer wirtschaftlich interessant sein über neue Versorgungskonzepte nachzudenken. Neben der "üblichen" Wärmeversorgung im Rahmen des Mietverhältnisses können Mieter bei einer sogenannten "dezentralen Versorgung" vom Vermieter oder einem vom Vermieter beauftragten Energiedienstleister mit Strom, beispielsweise aus einer Kraft-Wärmekopplungs-Anlage oder einer Photovoltaik-Anlage, versorgt werden.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Energiedienstleistungen in der Wohnungswirtschaft

Eine Studie der MPW Institute LLC

Bereits im Jahr 2013 erschien die erste Studie, basierend auf einer Befragung von ca. 1.300 Managern der ersten und zweiten Führungsebene in der Wohnungswirtschaft. Die Befragung wurde nun erneut durchgeführt. Im Fokus stehen die Meinungen der Befragten gegenüber Contracting als Energiedienstleistung zu folgenden Aspekten: Bekanntheits- und Verbreitungsgrad von Contracting, umgesetzte Contracting-Projekte, Hemmnisse und Treiber für Contracting und die Erwartungen der Befragten gegenüber Energiedienstleistern sowie die Einschätzung wie sich Energiedienstleistungen (aus unterschiedlichen Sichtweisen) weiter entwickeln sollten.

Die neu aufgelegte MPW-Studie gibt Antworten auf die Fragen, welche Hemmnisse seitens der Immobilieneigentümer gesehen werden und wie Energiedienstleistungs-Konzepte als Lösung für die Wohnungswirtschaft erfolgreich gestaltet werden können. Die Neuauflage ermöglicht Vergleiche bzw. Veränderungsanalysen gegenüber den Ergebnissen der Studie aus 2013.

Die Ergebnisse der Studie stehen hier zum Download zur Verfügung.

MPW-Studie: EDL in der Wohnungswirtschaft

emw Ausgabe 01.2018 - Autoren: Andreas Böhl und Anna Färger

Das MPW Institute hat zum zweiten Mal nach 2013 eine Management-Befragung in der Wohnungswirtschaft durchgeführt. Die Studie gibt Antworten auf die Fragen, wie sich Contractoren in der Wohnungswirtschaft positionieren sollten und welche Aspekte den Unternehmen wichtig sind.

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.