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Bundesgerichtshof schafft etwas mehr Klarheit beim Begriff der Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG

Nach Veröffentlichung von zwei richtungsweisenden Beschlüssen des BGH (EnVR 65/18 und EnVR 66/18) lichtet sich der Nebel über den unbestimmten und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG. Dennoch bleibt auch mit den neuen Kriterien die Prüfung des Einzelfalls erforderlich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. November 2019 zwei richtungsweisende Beschlüsse (EnVR 65/18 und EnVR 66/18) zum Begriff der Kundenanlage erlassen, die nun beide veröffentlicht wurden. In Bezug auf die unbestimmten und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffe in der Definition der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG hat der BGH hat nun etwas mehr Klarheit geschaffen. Dennoch bleibt es aber dabei, dass die Eigenschaft einer Kundenanlage in jedem Einzelfall individuell zu prüfen sind.

Mit den vom BGH aufgestellten Kenngrößen für eine Kundenanlage haben Netzbetreiber und die Betreiber von Kundenanlagen Orientierungspunkte für die Planung und Prüfung. Nach Ansicht des BGH liegt zumindest ist eine Kundenanlage zu verneinen, wenn
- mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind,
- die Anlage eine Fläche von deutlich über 10.000 m2 versorgt,
- die jährliche Menge an durchgeleiteter Energie voraussichtlich 1.000 MWh deutlich übersteigt und
- mehrere Gebäude angeschlossen sind.

Damit ist zumindest die immer wieder in der Diskussion auftauchende "100-Wohneinheiten-Grenze" nicht mehr zu diskutieren - auch wenn "mehrere hundert Letztverbraucher" nur das Feld für Diskussionen größer absteckt!

Soweit in der Vergangenheit zudem über das räumlich zusammengehörende Gebiet und die Unterscheidung von Erschließungsstraßen bzw. Durchgangsstraßen gestritten wurde, fiel die Einschätzung des BGH großzügiger aus, als die vorherige Auslegung durch die Bundesnetzagentur. Ob eine Kundenanlage durch eine Straße gekreuzt wird, stellt demnach kein Abgrenzungskriterium dar. Hier wurde auf eine räumlich-regulatorische Zuordnung abgestellt. Das räumlich zusammengehörende Gebiet ist vielmehr im Hinblick auf die Zuordnung der einzelnen Grundstücke zur Energieanlage zu verstehen. Erstreckt sich eine Kundenanlage über mehrere Grundstücke kommt es darauf an, ob diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über eine Anlage versorgt werden, die Grundstücke aneinander angrenzen, nicht verstreut liegen und hierdurch ein geschlossenes, nach dem äußeren Erscheinungsbild abzugrenzendes Gebiet angenommen werden kann.

Auch wenn man sich wohl noch mehr Klarheit gewünscht hätte, bzw. die Hoffnung hatte, dass der BGH großzügiger wird und eine Einordnung von größeren und damit attraktiveren Projekte als Kundenanlagen zulässt, hat man Kundenanlagenbetreibern eine Reihe weiterer Bausteine zur Einordnung an die Hand gegeben, durch den etwas mehr Rechtssicherheit entsteht.

Novelle zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) und Änderungen im EEG endlich in Kraft getreten

Nachdem bereits im September die EDL-G Novelle den Bundesrat passiert hat, ist diese

nunmehr in Kraft getreten.

Durch die Novelle sollen die gesetzlichen Regelungen zu einem verpflichtenden Energieaudit vereinfacht werden. So müssen Unternehmen, die keinen KMU-Status haben und einen Gesamtenergieverbrauch von weniger als 500.000 kWh pro Jahr (Bagatellgrenze) zukünftig kein vollständiges Audit mehr durchführen. Bei diesen Unternehmen stand die Durchführungen eines Energieaudit zumeist in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten Energieeinsparungen. Im Rahmen eines sog. vereinfachten Audits können diese Unternehmen nun per Online-Erklärung dem BAFA ausgewählte Basisdaten zum Energieverbrauch und den Energiekosten melden.

Neu ist zudem eine Meldepflicht für alle Nicht-KMU-Unternehmen gegenüber dem BAFA über das durchgeführte Energieaudit. Die Meldung hat binnen zwei Monaten nach Abschluss des Audits oder für Unternehmen unterhalb der Bagatellgrenze binnen zwei Monaten nach dem Audittermin zu erfolgen.

Auditoren haben sich beim BAFA registrieren zu lassen und müssen regelmäßige Fortbildungen nachweisen. Hierdurch soll die Qualität eines Energieaudits verbessert werden.

Neben den Änderungen im EDL-G hat es zugleich Änderungen im EEG, EnWG und KWKG gegeben. Hintergrund für diese Änderungen ist das Urteil des EuGH vom 28. März 2019, indem festgestellt wurde, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt.

Aufgrund der Änderungen in §§ 61c und 61d EEG wird nun auch wieder die Eigenversorgung aus KWK-Anlagen von mehr als 1 bis einschließlich 10 MW einheitlich mit 40 Prozent EEG-Umlage belastet. Die zum 1.1.2018 eingeführte Begrenzung auf 3.500 Benutzungsstunden ist damit ab 2019 wieder aufgehoben.

E-world energy & water 2021

Vorankündigung 09. bis 11. Februar 2021 in Essen

Auch in 2021 findet die Leitmesse der Energie in Essen statt. Weitere Informationen erhalten Sie zu einem späterem Zeitpunkt.

BAFA setzt EuGH-Urteil zum EEG 2012 um

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat begonnen, die EuGH-Entscheidung vom 28.03.2019 zum EEG 2012 umzusetzen.

Die im November 2014 erlassenen Teilrücknahmebescheide zur EEG-Umlage 2013 und 2014 sowie die Teilwiderrufsentscheide aus dem Dezember 2015 werden mit den aktuellen Rückabwicklungsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit wieder zurückgenommen. Die ursprüngliche Nachforderung von EEG-Umlage für die Jahre 2013 und 2014 werden somit wieder zurückgezogen und gleichzeitig den eventuell eingereichten Widersprüchen abgeholfen.

Die betroffenen Unternehmen erhalten die Rückabwicklungsbescheide über das Onlineportal ELAN-K2. Die Rückzahlung der EEG-Umlage 2013 und 2014 erfolgt nun über die jeweils zuständigen Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu bedarf es einer entsprechend Rechnungsstellung der betroffenen Unternehmen an ihren jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber.

Für Fragen rund um die Besondere Ausgleichsregelung im EEG stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns gern an.

500.000 kWh - kein Energieaudit nach EDL-G bei geringerem Verbrauch

Eine Ausnahme für Unternehmen mit einem Gesamtenergie-Verbrauch von unter 500.000 kWh im Jahr bei der Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits hat der Bundestag in der Nacht vom 27.06.2019 auf den 28.06.2019 mit der Novelle des EDL-G beschlossen. Diese Regelung soll zu einer Entlastung von ca. 2.800 Unternehmen in Deutschland führen.

Darüber hinaus soll mit dem neuen EDL-G die Qualität der Energieaudits angehoben werden, da neue Anforderungen an die Aus- und Fortbildung von Auditoren enthalten sind sowie die Auditberichte enthalten sind. Hierzu hatte das BAFA bereits Anfang diesen Jahres ein neues Merkblatt herausgegeben.

Ebenfalls neu ist die Verpflichtung der Unternehmen, das BAFA über die Durchführung eines Energieaudits innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Beendigung des Audits zu informieren. Hierbei sind dem BAFA nicht nur die Durchführung anzuzeigen, sondern auch weitere Informationen unter anderem zu Energieverbrauch und -kosten des Unternehmens oder den vorgeschlagenen Maßnahmen inklusive damit verbundener Investitionen zu übermitteln.

Es bleibt abzuwarten, wann der Gesetzgeber die übrigen Gesetzgebungsvorhaben im Energiebereich wie das Gebäudeenergie-Gesetz oder das Klimaschutzgesetz zum Abschluss bringen wird....

Zu den Anforderungen des neuen EDL-G und den Auswirkungen für Ihr Unternehmen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung!

BAFA veröffentlicht Hinweisblatt zu Strommengenabgrenzung

Das BAFA hat mit dem lang erwarteten Hinweisblatt zur Abgrenzung von Strommengen im Rahmen der Eigenversorgung und der besonderen Ausgleichsregelung die Bagatellgrenze bei 3.500 kWh/a definiert und im Übrigen versucht, den Unklarheiten des EnSaG mit entsprechenden Hinweisen regelmäßigen Bagatellsachverhalten und der Zulässigkeit von Schätzungen zu begegnen.

Am späten Nachmittag des 14.05.2019 hat das BAFA das lange überfällige "Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019" veröffentlicht. Hierdurch soll insbesondere den Unklarheiten begegnet werden, die das EnSaG mit seinen Regelungen zur Messung und Schätzung in den §§ 62a f. EEG hinterlassen hat. Nach einer ersten Durchsicht lässt sich der wesentliche Inhalt wie folgt zusammenfassen:

  • Festlegung der Bagatellgrenze bei 3.500 kWh/a (Ausnahmen möglich)
  • Beurteilung der Betreibereigenschaft erfordert kumulatives Vorliegen der Kriterien "Sachherrschaft", "Einflussnahme" und "wirtschaftliches Risiko"
  • Kleinstverbräuche eines Dritten müssen nicht zusammengefasst werden, auch wenn die Summe die Bagatellgrenze überschreitet
  • Klarstellung, dass i.d.R. keine Weiterleitung bei Dienstleistungsverträgen anzunehmen ist
  • grundsätzliche Einstufung als Bagatellverbrauch (unabhängig vom Grenzwert):
    - private Stromverbräuche von Mitarbeiter (bspw. Teekochen, Handyladen)
    - Bürogeräte (Arbeitsplatzcomputer und ähnliche)
    - Feuermelder, Überwachungskameras
    - Stromverbräuche von (gelegentlichen) Handwerkern, Reinigungsdienstleistern, Gästen


Ausdrücklich nicht als Bagatellverbrauch gilt der Verbrauch von Geräten mit typischerweise hohem Stromverbrauch (bspw. Bautrockner, Getränkeautomaten).

Weiterhin führt das BAFA in dem Hinweisblatt aus, dass Referenzmessungen und ungeeichte Messungen als Basis für Schätzung akzeptiert werden. Insbesondere bei Vorliegen einer Befreiungen nach § 35 MessEG wird der vorzeitige Austausch der Zähler als unzumutbar angesehen.

Für Rückfragen zu den konkreten Anforderungen an die Abgrenzung eigener Stromverbräuche und der Weiterleitung an Dritte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

EnSTransV-Erleichterung gilt zum Teil schon für 2018!

Generalzolldirektion verzichtet bereits für 2018 im Vorgriff auf anstehende Änderungen der EnSTransV auf Meldungen und Anzeigen, soweit die einzelne Begünstigung 200 TEUR nicht übersteigt!

Zum 01.07.2019 wird es eine Änderung des StromStG geben. Das hat der Bundestag am 11. April beschlossen und soll vom Bundesrat im Mai bestätigt werden.

Gleichzeitig soll eine Erleichterung in der EnSTransV zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten, wonach eine Anzeige- oder Meldepflicht entfällt, wenn die einzelne Steuerbegünstigung 200.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Damit wird die bisher nur auf Antrag gewährte Befreiung in § 6 EnSTransV entfallen.

Mit Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April wurden die betroffenen Verbände darüber informiert, dass im Vorgriff auf die gesetzlichen Neuregelungen folgende Teile der EnSTransV nicht weiter angewendet werden: 

  • Die Anzeige- oder Erklärungspflicht entfällt für diejenigen, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt.
  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV sind nicht mehr erforderlich. 

Diese Regelungen sind bereits für die erhaltenen Steuerbegünstigungen in2018 anzuwenden, für die eine Melde- und Anzeigepflicht bis zum 30.06 2019 besteht. Die Generalzolldirektion verzichtet insoweit zur Entlastung der Wirtschaft und Zollverwaltung bereits auf diese Meldungen.

Für Rückfragen zu Ihren Angaben nach der EnSTRansV sowie den Energie- und stromsteuerlichen Rechten und Pflichten stehen wir Ihnen gern zur Verfügung