Zukunft der EEG-Umlage - die Pläne der neuen Koalition

Am Mittwoch Nachmittag haben die Ampel-Koalitionäre von SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter dem Abschnitt “sozial gerechte Energiepreise” steht, dass ab dem 1.1.2023 die EEG-Umlage nicht mehr über die Strompreise finanziert werden soll. Eine Umsetzung dieser Ankündigung würde eine deutliche Veränderung zu den bisherigen Regelungen bedeuten.

Im Koalitionsvertrag ist zu lesen:
Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen. Die Finanzierung übernimmt der EKF, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Der EKF wird in der Lage sein, die Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen und der EEG-Umlage zu stemmen. Mit der Vollendung des Kohleausstieges werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen. Im Rahmen dieser Änderungen werden alle Ausnahmen von EEG-Umlage und Energiesteuern sowie die Kompensationsregelungen überprüft und angepasst. Ziel ist es, Steuerbegünstigungen abzubauen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen und dabei die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage zu berücksichtigen. Die Unternehmen sollen dadurch insgesamt nicht mehr belastet werden.

Wie genau diese Umgestaltung der Finanzierung aussehen soll, lässt sich dem Koalitionsvertrag noch nicht entnehmen. Vor dem Hintergrund, dass eine, zumindest in Teilen, staatliche Finanzierung der EEG-Umlage auch unter EU-Beihilferecht zu beurteilen ist, bleibt es hier für das Jahr 2022 in jedem Fall spannend.

Für Unternehmen, die Eigenerzeugungsprojekte betreiben oder von den Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, sind somit große Veränderung angekündigt. Wann diese Veränderungen tatsächlich eintreten, ist letztlich von der Umsetzungsgeschwindigkeit der Vorhaben in Gesetze abhängig. 

ABER: Für das Jahr 2022 werden die aktuellen Regelungen ihre Gültigkeit behalten. Es bleibt also dabei:

  • Ab dem 1.1.2022 entfällt die Übergangsregelung des § 104 Abs. 10 EEG 2021 zum Thema “Messen und Schätzen”. Um bei Vorliegen von Drittmengen die Privilegien der Eigenerzeugung und der Besonderen Ausgleichsregelung, aber auch im Bereich der KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage oder der Umlage nach § 19 StromNEV nutzen zu können, muss ein entsprechendes Messkonzept umgesetzt sein. Mit Bezug auf die Planungen der neuen Ampel-Koalition kann die Notwendigkeit eines ebensolchen Messkonzeptes für die Zeiträume nach 2022, zumindest für die EEG-Umlage, schon entfallen. 
  • Die bisher und für 2022 in Anspruch genommenen Privilegien bezüglich der EEG- Umlage, KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage und Umlage nach §19 StromNEV müssen gemäß der aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben beim zuständigen Netzbetreiber abgerechnet werden. Mit Ausnahme der Umlage nach § 19 StromNEV sind hier bei Drittbelieferungen die Übertragungsnetzbetreiber zuständig. Die Abrechnung muss zum 31.05. des Folgejahres erfolgen.
  • Für den Themenbereich der Drittmengenabgrenzung müssen insbesondere für Eigenerzeugungsprojekte auch die stromsteuerlichen Vorgaben beachtet werden. Auch hiernach sind die steuerlich privilegierten Strommengen mess- und eichrechtskonform zu erfassen.

Sofern Messkonzepte noch nicht umgesetzt sind, kann eine Neubewertung geboten sein, da diese u.U. ab 2023 in Teilen “überflüssig” sein können. 

Auch wenn auf viele Fragen die Antworten erst in den nächsten Wochen und Monaten vorliegen werden, unterstützen wir Sie gern bei einer unternehmens- bzw. projektindividuellen Bewertung der Aussagen des Ampel-Koalitionsvertrages. Kommen Sie gern auf uns zu.




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