Wegfall der EEG-Umlage und Novelle des EEG 2023 nehmen Gestalt an

Nachdem sich die Koalitionsparteien in der vergangenen Woche auf die Absenkung der EEG-Umlage auf 0 ct/kWh zum 1.7.2022 verständigt hatten, werden erste Details bekannt. Ein gestern bekannt gewordener Entwurf des BMWK für ein Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher enthält neben den Regelungen zur Absenkung der EEG-Umlage ab dem 1.7.2022 auch Vorgaben an die Versorger, die Kostenreduzierung durch den Wegfall der EEG-Umlage vollständig an die Letztverbraucher weiterzugeben.

Ebenfalls gestern bekannt wurde ein Referentenentwurf zu einem "Gesetz zu Sofortmaßnahmen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor". Geplant sind hierin Anpassungen u.a. im EEG, EnWG und KWKG. So soll das EEG zu einem reinen Fördergesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlankt werden. Die Regelungen zur Umlage selbst, sollen in einem "Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Bundeszuschuss und Umlagen" (Energie-Umlagen-Gesetz - EnUG) geregelt werden. In diesem Gesetz soll zukünftig neben der Ermittlung und Finanzierung der Umlagen u.a. die Besondere Ausgleichsregelung verankert werden, die in diesem Zug auch an die neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU (KUEBLL) angepasst wird. Für die Besondere Ausgleichsregelung bedeutet dies neben der Einschränkung der begünstigten Sektoren vor allem eine Zweckbindung der durch die Begrenzung eingesparten Zahlungen und einen gewissen Umsetzungszwang bezüglich der Effizienzmaßnahmen aus dem Energiemanagementsystem. Der Entwurf des neuen Gesetzes enthält darüber hinaus Übergangsregelungen für einen Zeitraum bis 2028, durch den auch Unternehmen, die durch den Übergang auf die KUEBLL nicht mehr privilegiert sind, mit abschmelzender Höhe noch von einer Umlagenreduzierung profitieren könnten.

Beide Gesetzesentwürfe müssen noch abschließend zwischen den Ministerien abgestimmt werden und im Anschluss den Gesetzgebungsprozess durch Bundesrat und Bundestag durchlaufen. Bis zur endgültigen Fassung sind daher noch Anpassungen möglich. 

Gern unterstützen wir Sie bei der Bewertung der Auswirkungen der neuen Gesetzesentwürfe auf Ihr Unternehmen. Sprechen Sie uns gern an.




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