Spitzenausgleich für 2021  geklärt!

Am 07.12.2020 wurde im Bundesgesetzblatt der Beschluss des Bundeskabinetts vom 02.12.2020 veröffentlicht, dass der Spitzenausgleich bei Energie- und Stromsteuer auch im Jahr 2021 gewährt werden kann. Die Veröffentlichung des zugrundeliegende Monitoringberichts 2019 vom RWI (zu finden unter den Projektberichten 2020) soll umgehend erfolgen. Angesichts der bereits in der Vergangenheit vom RWI bestätigten Reduzierung der Energieintensität (für den Spitzenausgleich 2020 immerhin 16,7%) lag die deutsche Wirtschaft deutlich über dem für das Jahr zu erreichenden Zielwert von 7,95%, so dass die aktuelle Veröffentlichung keine Überraschung darstellt. 


Noch immer nicht geklärt ist jedoch, wie es nach dem Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung des Spitzenausgleichs Ende 2022 weitergehen wird. Derzeit werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, wobei sich noch keine finale Lösung herauskristallisiert hat! Angesichts der notwendigen Klärung mit den Beteiligten auf nationaler Ebene einerseits sowie der erforderlichen Zustimmung der EU-Kommission andererseits sollte eine Lösung bald gefunden werden, um Planbarkeit und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Gern stehen wir Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung. 




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