Massive Einschränkung für BESAR-Begünstigungen durch Aktualisierung der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen der EU 
 

Die Liste der Branchen, die die Besondere Ausgleichsregelung (BESAR) im EEG in Anspruch nehmen können, beruht auf einer Leitlinie der EU aus dem Jahr 2014, die nur noch bis Ende 2021 gilt. Nun hat die EU-Kommission den Entwurf der Novellierung der Leitlinie im Rahmen eines Konsultationsverfahrens veröffentlicht. Für den Bereich der Besonderen Ausgleichsregelung sind 2 Aspekte hierbei von besonderer Bedeutung:

1. Massive Streichungen der Liste der privilegierten Wirtschaftszweige
Von den aktuell ca. 220 WZ-Klassen, die in der Anlage 4 des EEG 2021 aufgelistet sind, werden nach dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission, zukünftig nur noch 50 WZ-Klassen von Privilegierungen profitieren können. Hier finden Sie eine Aufstellung der bisherigen Anlage 4 mit Kennzeichnung der gemäß aktuellem Entwurf nicht mehr enthaltenen WZ-Klassen.

2. Anhebung der Begrenzungshöhe bzw. des SuperCap
Statt der bisherigen Begrenzung auf 15% der Regelumlage sieht die Novelle der Leitlinie eine Begrenzung auf mind. 25%  der Regelumlage vor. Zudem soll der Prozentsatz für die betragmäßige Begrenzung (SuperCap) von derzeit 0,5% der Bruttowertschöpfungssumme auf 1,5% angehoben werden.

Da die novellierten Leitlinien zum 1.1.2022 in Kraft treten sollen, muss davon ausgegangen werden, dass die Einschränkung der begünstigten WZ-Klassen bereits für das BESAR-Antragsverfahren in 2022 (also für die Begrenzung in 2023) Geltung entfalten wird. Hierbei können wir zurzeit nicht abschätzen, wie zukünftige Übergangsregelungen aussehen werden und inwieweit dann im Regelverfahren nicht mehr berechtigte Unternehmen diese zukünftig nutzen können.  
 
Was können Sie tun?
Die EU-Kommission hat im aktuellen Konsultationsverfahren die Möglichkeit zu Stellungnahmen bis zum 02.08.2021 gegeben. Nutzen Sie daher Ihre Chance, über Ihre Branchenverbände, IHK u.ä. der EU-Kommission gegenüber aufzuzeigen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Wegfall der EEG-Begrenzung für Ihr Unternehmen hat. Hierbei sollte aus unserer Sicht neben dem Wettbewerbsnachteil vor allem auf den Wegfall der finanziellen Mittel für Investitionen in die Energieeffizienz hingewiesen werden. 


Gern stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.




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