Aktuelle Meldungen von MPW

 

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Spitzenausgleich auch 2018 sicher

Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Pressemitteilung am 13.12.2017 das Ergebnis des Monitoringberichts über die Reduzierung der Energieintensität informiert.

Der Bericht bildet die Basis für die Gewährung des Spitzenausgleichs für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Bereich der Strom- und Energiesteuer auch im Jahr 2018. Gemäß der Mitteilung des BMF wurde der Zielwert von 5,25 % deutlich überschritten und lag bei 13,8%.

Begünstigte Unternehmen können somit auch im Jahr 2018 mit dem Spitzenausgleich Ihre steuerliche Belastung für den Strom- und Energieverbrauch reduzieren und durch Anrechnung des Entlastungsvolumens auf die Vorauszahlungen die Liquidität optimieren.

Gern unterstützen wir Sie bei Fragen rund um Strom- und Energiesteuer. Sprechen Sie uns an.

Volle EEG-Umlage auch für selbst erzeugten Strom aus neuen KWK-Anlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am gestrigen Nikolaustag relevante Verbände über den aktuellen Stand der beihilferechtlichen Genehmigung für die Regelungen zur Eigenstromerzeugung im EEG 2017 informiert. Dabei gab es gute und schlechte Nachrichten:

Die gute Nachricht:
Die Regelungen für Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1.8.2014) werden genehmigt. Der aus diesen Anlagen erzeugte und selbst verbrauchte Strom bleibt somit von der EEG-Umlage befreit.

Die schlechte Nachricht:
Für Strom aus KWK-Eigenerzeugungsanlagen, die ab dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden, wird ab dem 01.01.2018 auch die volle EEG-Umlage fällig. Das BMWi wird in weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission versuchen, hier durch Nachbesserung der bestehenden Regelungen (Gesetzesänderungen) wieder eine Reduzierung der EEG-Umlage zu erreichen. Aufgrund der zum 31.12.2017 auslaufenden beihilferechtlichen Genehmigung wird dies jedoch nicht lückenlos umzusetzen sein. Eine Ausnahme der Regelung besteht nur für kleine Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung <10 kW und einer Erzeugung <10 MWh/a.

Die Belastung für KWK-Anlagenbetreiber, die den erzeugten Strom selbst verbrauchen, wird somit in 2018 weiter steigen.

Steuerentlastungen zur Energie- und Stromsteuer und Prüfungen der Hauptzollämter

04. Dezember 2017 in Halle (Saale)

Im Bereich der Energie- und Stromsteuer finden sich viele Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale für Unternehmen. Leider bleiben viele dieser Möglichkeiten unentdeckt. In diesem Seminar sollen die Teilnehmer über die Steuerbegünstigungen sowie Compliance-Risiken in ihrem Unternehmen informiert werden. 

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter, die mit der Abwicklung der Verbrauchssteuern im Unternehmen betraut sind. Herr Rechtsanwalt Karsten Ahrens wird die Teilnehmer über die verschiedenen Steuerbegünstigungen des Energie- und Stromsteuerrechts informieren.

Hier finden Sie das ausführliche Programm, sowie die Anmeldung. 

B.KWK Kongress: KWK 2.0

15. - 16. November 2017 in Berlin

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) lädt zum KWK 2.0 Kongress mit dem Motto "Mit KWK wachsen Strom, Wärme und Verkehr zusammen" ein. Neben dem themenreichen Kongress, u. a. Mieterstrom, KWK in der Industrie und Energiewirtschaft, stehen den Besuchern auf dem innovativen Infomarkt Stationsexperte an beiden Kongresstagen für Fragen rund um das Thema KWK zur Verfügung. 

Die Stationsexperten Kathrin Neumeyer und Ingo Eppenstein freuen sich unser neues Produkt ENERGY-COMPLIANCE-MANAGEMENT BY MPW vorzustellen: "Die Rechtsmaterie rund um KWK ist vielschichtig. Wir zeigen Ihnen, welche Gesetze und Fristen Sie einhalten müssen. Im Rahmen unseres Energy-Compliance-Management stellen wir sicher, dass Ihr Unternehmen von den energie- und steuerrechtlichen Vorteilen profitiert."

Praxistag EDL - Erfolgreiche Umsetzungsbeispiele von Stadtwerken

08. und 09. November 2017 in Fulda

Wie schafft man den erfolgreichen Ein- bzw. Umstieg als Stadt- und Gemeindewerk auf alternative Geschäftsmodelle? Zunächst müssen sich die Stadt- und Gemeindewerke von dem klassischen Energieversorger verabschieden, damit sie sich zum umfassenden Dienstleister entwickeln.

Nicht alle Modelle funktionieren gleich gut. Es gibt erfolgreiche Modelle, aber auch weniger erfolgreiche. In diesem Seminar sollen die neue EDL-Ansätze vorgestellt und Stadtwerke, welche bereits gute Erfahrung mit EDL gemacht haben, werden aus der Praxis berichten.

Herr Rechtsanwalt Ingo Eppenstein, Partner MPW Legal & Tax GbR wird den Teilnehmern den rechtlichen Rahmen für EDL und die juristischen Grundlagen, sowie die Vertragsgestaltung erläutern.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung. 

Entwurf zu Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen soll Klarheit schaffen

– nicht immer im Positiven

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Entwurf zu den notwendigen Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2018 vorgelegt. Neben Details zum Umgang mit dem Thema "Beihilfe" enthält der Entwurf u.a. auch Klarheit schaffende Aussagen zur Elektromobilität. Die wesentlichen Einzelheiten werden nachfolgend erläutert.

  • Zur Umsetzung der neuen Regelungen zu staatlichen Beihilfen (§ 3b EnergieStG 2018, § 3a StromStG 2018) enthalten beide Verordnungen ähnliche Vorschriften. Neben der Vorgabe, das sowohl zu nicht erfüllten Rückzahlungsanforderungen für zu Unrecht gewährte Beihilfen als auch zu einer Statusänderung als "Unternehmen in Schwierigkeiten" unverzüglich Mitteilungen an das zuständige Hauptzollamt zu machen sind, enthalten alle Vorschriften auch Regelungen zur Steuerentstehung für diese Fälle. Sofern die Vorgaben zu staatlichen Beihilfen nicht erfüllt werden können, steht einem Unternehmen keine Steuerbegünstigung zu. Dies betrifft jedoch nicht nur die möglichen Steuerentlastungen sondern auch die Inanspruchnahme eines reduzierten Steuersatzes (z.B. für Erdgas beim Einsatz in Gasturbinen/KWK) oder eine Steuerentlastung. In diesem Fall ist die (Differenz-)Steuer zum 15. des Folgemonats anzumelden und zum 15. des Folgemonats fällig. Im Ergebnis birgt gerade für Unternehmen in schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser der Verbrauch von Erdgas und Strom zukünftig deutliche Risiken.
  • Als Auswirkung der Neudefinition des Verwenderbegriffs im Zusammenhang mit dem Einsatz z.B. von Erdgas zur Stromerzeugung oder in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen soll eine weitere Selbsterklärung eingefügt werden. Fallen die Person des Verwenders des Erdgases und des Erzeuger von Strom auseinander, wird der Stromerzeuger zukünftig eine Erklärung abgeben müssen, in welchem Umfang die mechanische oder thermische Energie zur Stromerzeugung eingesetzt wurde.
  • Für die Entlastungen nach §§ 54 und 55 EnergieStG (Entlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) wird entgegen eines BFH-Urteils vom 6. November 2016 festgestellt, dass Verlustenergie im Rahmen der Erzeugung und Verteilung von Wärme nur entlastungsfähig für das antragstellende Unternehmen sind, sofern die Wärme wiederum von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird. Der BFH hatte dagegen festgestellt, dass der Betreiber eines Fernwärmenetzes originärer und tatsächlicher Nutzer der Erdgasmengen für die sog. Verlustenergie ist. Hier bleibt abzuwarten, ob die endgültige Fassung an dieser Stelle noch eine Änderung erfährt. Analoge Regelungen sind für die Anwendung der StromSt-Entlastungen nach §§ 9b und 10 StromStG geplant.

Im Bereich der Stromsteuer-Durchführungsverordnung gilt zunächst das oben Stehende im Bezug auf staatliche Beihilfen.

  • Hinzu kommen hier neue Anwendungsbereiche für die Ausnahmeregelung zum Versorgerstatus. Die Ausnahmetatbestände sollen auf Betreiber von Kundenanlagen im Sinn des § 3 Nr. 24 a und b des EnWG ausgeweitet werden. Zudem wird der Versorgerstatus bei dezentraler Erzeugung und direkter Lieferung an Letztverbraucher auf eben diese Lieferungen eingeschränkt. Für den darüber hinaus fremdbezogenen und weitergeleiteten Strom soll kein Versorgerstatus entstehen. Diese Regelung würde gerade für die dezentrale Erzeugung eine deutliche Erleichterung bringen, da die Administration der Stromsteuer für die fremdbezogenen Mengen zukünftig entfällt.
  • Ebenfalls positiv zu werten ist die weitergehende Definition des Begriffs der Elektromobilität. Wie von den Unternehmen erhofft und erwartet bezieht sich der Begriff der Elektromobilität im Wesentlichen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge mit einer Straßenzulassung. Insbesondere der Stromverbrauch für den Antrieb von Arbeitsmaschinen und Flurförderfahrzeugen auf dem Betriebsgelände bleibt damit auch zukünftig entlastungsfähig.
  • Weitere Neuerungen betreffen den Übergang einer erteilten Erlaubnis im Fall von Insolvenz, Erbe, Übertragungen, Umwandlungen etc. Hier gilt zunächst eine 3-monatige Frist, innerhalb derer die Erlaubnis fort gilt, gleichzeitig aber die Änderung angezeigt und ggf. die Übertragung beantragt werden muss.
  • Die bereit bei der letzten Änderung der EnergieSt-Durchführungsverordnung für unterjährige Anträge nach §§ 53 ff. EnergieStG eingeführte Grenze von 10.000 EUR wird nun auch bei Anträge nach § 12a StromStV - Strom zur Stromerzeugung eingeführt.
  • Eine weitere Neuerung betrifft die Regelungen zur Eingruppierung von Unternehmen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003). In Fällen, in denen maßgebliche Verarbeitungsprozesse vom Unternehmen auf Dritte übertragen wird (Outsourcing), wird eine entsprechende Eingruppierung für dieses Unternehmen verwehrt.
  • Der Nachweis des Stromverbrauchs im Einsatz bei bestimmtem Prozessen und Verfahren muss im Regelfall zukünftig auf Basis von Messeinrichtungen erfolgen.

Der aktuelle Entwurf enthält verschiedene Ansätze, die für die Praxis hilfreich erscheinen. Gleichzeitig wird weiter erneut deutlich, dass gerade für die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen die Voraussetzungen immer weitere verschärft werden.

Wir unterstützen Sie und beraten Sie gern.

Ihr Ansprechpartner:

Kathrin Neumeyer

Steuerberaterin, Partner MPW Legal & Tax

k.neumeyer(at)mpw-net(dot)de +495551-9880715

Karsten Ahrens

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner MPW Legal & Tax

k.ahrens(at)mpw-net(dot)de +495551-9880716

Energierecht aktuell: Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, KWKG, EEG und EnEV

18. Oktober 2017 in Essen

Die Gesetzgebung im Energiesektor wird mittlerweile jährlich "auf den Kopf gestellt". Regelmäßig zum Jahreswechsel gelten hierbei neue Gesetze und Verordnungen zu den Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung oder werden bestehende Gesetze geändert.

Insbesondere Fördermöglichkeiten, aber auch spezielle Fördervoraussetzungen, werden an den Einsatz effizienzsteigernder Technik oder Effizienzsteigerungen insgesamt geknüpft. In der Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Änderungen im Energierecht und deren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen.Herr RA Ahrens wird die Teilnehmer unter anderem über die Themen Energie- und Stromsteuer, EED und KWKG informieren.

Hier finden Sie das vollständige Programm und die Anmeldung.

Messtechnische Konzepte für Praktiker. KWK im Mieterstrom-Modell und Areal-Strom-Modell

07. September 2017 in Bonn

Sollten Sie auf der Suche nach anwendbaren Lösungen für Messmethoden und Messkonstellationen für Ihr Mieterstrom-Modell sein, dann bietet diese Veranstaltung genau das nachdem Sie suchen.

Dieser interaktive Workshop des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) soll "Praktiker" und "Anwender" aus Stadtwerken, Contracting- und Wohnungsunternehmen befähigen, praxistaugliche Lösungen zu finden und Fragen rund um das Thema "Mieterstrom-Modelle" und "Areal-Strom-Modelle" zu beantworten.

Herr Rechtsanwalt Karsten Ahrens, Partner bei MPW Legal & Tax ist seit vielen Jahren in der energierechtlichen Beratung rund um KWK- und Kundenanlagen bei MPW tätig.

Weitere Informationen und Anmeldung zu diesem Workshop erhalten Sie hier.

Mieterstromgesetz – Zumindest ein Anfang!

Mieterstromgesetz am 25. Juli 2017 in Kraft getreten.

Wir hatten bereits über das Mieterstromgesetz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Das Gesetz ist nun am 25. Juli 2017 in Kraft getreten. Hierdurch werden Vorschriften aus dem EEG, KWKG, EnWG und der Marktstammdatenregisterverordnung geändert. 

Das wichtigste Element des Mieterstromgesetzes ist die Förderung von Solarstromanlagen für Mietwohngebäude.

Mit dem Mieterstromgesetz wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jedoch erscheint es noch unzureichend, um einen lebhaften Ausbau mit Solaranlagen zu erreichen. Die öffentliche Debatte muss deswegen fortgeführt werden.

So sollte sich der Gesetzgeber zum Beispiel folgender Themen annehmen: Abbau der Hemmnisse im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht, eine Vereinheitlichung des Begriffs Mieterstrom in verschiedenen Gesetzen, Angleichung der Regelungen für PV-Anlagen und Blockheizkraftwerken.

Es wird mit dem verabschiedeten Gesetzt zudem nicht möglich sein, echte Quartierskonzepte zu unterstützen. Hierfür muss der Gesetzgeber die Förderung auf ein gesamtes Wohnquartier ausweiten und nicht Gebäude berücksichtigen, die in unmittelbarer Nachbarschaft stehen.

Wenig nachzuvollziehen ist auch, weshalb unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Vertragslaufzeit im Vergleich zu den AGB-rechtlichen Vorgaben stark verkürzt wurde. Um eine Mieterstrommodell umzusetzen, hat der Vermieter erheblich Investitionen vorzunehmen. Diese wird er wohl nicht tätigen, wenn er seine Mieter nur für ein Jahr an sich binden kann.

Der Gesetzgeber wird sich somit in naher Zukunft noch einmal mit dem Mieterstromgesetz befassen müssen, um die vorhandenen Hemmnisse zu beseitigen, ansonsten wird das Gesetz keine spürbare Wirkung entfalten können.

Geschäftsfeld Mieterstrom - Dezentrale, effiziente und wirtschaftliche Energieversorgung in der Wohnungswirtschaft -

19. Juli 2017 in Karlsruhe

Mieterstrommodelle finden immer mehr Zuspruch. Mittlerweile gibt es einige erfolgreiche und praxistaugliche Geschäftsmodelle, welche einen wirtschaftlichen und effizienten Beitrag zur Energiewende leisten.

Herr RA Karsten Ahrens, MPW Legal & Tax GbR wird die Teilnehmer über ausgewählte steuerrechtliche Aspekte bei Mieterstromprojekten informieren.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung.