Stromsteuerbefreiung für dezentrale Erzeugung muss neu geregelt werden

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen vorgelegt.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Änderung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom. Die Neuerungen betreffen sowohl Anlagen, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (EE-Anlagen) als auch KWK-Anlagen. Die Änderungen werden notwendig, da die bisherigen Regelungen den beihilferechtlichen Anforderungen der EU nicht standhalten. Die Umsetzung der Änderungen ist für Sommer 2019 geplant.

Die anstehenden Änderungen lassen sich auf folgende wesentliche Punkte zusammenfassen:

  • Für EE-Anlagen über 2 MW gibt es eine Steuerbefreiung nur noch bei Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung. Privilegierte Grünstomnetze werden dann Vergangenheit sein.
  • Die Steuerfreiheit für kleine KWK-Anlagen knüpft zukünftig, ebenso wie die Entlastungen im Energiesteuergesetz, an das Kriterium der Hocheffizienz.
  • Positiv zu bemerken ist, dass sowohl die Größengrenze von 2 MW elektrischer Nennleistung als auch die Definition des räumlichen Zusammenhangs nicht verändert werden.
  • Für die Anlagenbetreiber wird die Steuerfreiheit zukünftig mehr Bürokratie bedeuten. Die Steuerbefreiung wird an ein Erlaubnisverfahren geknüpft, aus dem sich (weitergehende) jährliche Meldungen/Pflichten ergeben.


Es ist insgesamt erfreulich, dass der Referentenentwurf keinen (neuerlichen massiven) Einschnitt für KWK-Anlagenbetreiber bedeutet. Es ist zu hoffen, dass die endgültige gesetzliche Umsetzung gleichlautend erfolgen wird.

MPW wird die Entwicklung weiter begleiten und unterstützt Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Sprechen Sie uns an.