Novelle zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) und Änderungen im EEG endlich in Kraft getreten

Nachdem bereits im September die EDL-G Novelle den Bundesrat passiert hat, ist diese

nunmehr in Kraft getreten.

Durch die Novelle sollen die gesetzlichen Regelungen zu einem verpflichtenden Energieaudit vereinfacht werden. So müssen Unternehmen, die keinen KMU-Status haben und einen Gesamtenergieverbrauch von weniger als 500.000 kWh pro Jahr (Bagatellgrenze) zukünftig kein vollständiges Audit mehr durchführen. Bei diesen Unternehmen stand die Durchführungen eines Energieaudit zumeist in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten Energieeinsparungen. Im Rahmen eines sog. vereinfachten Audits können diese Unternehmen nun per Online-Erklärung dem BAFA ausgewählte Basisdaten zum Energieverbrauch und den Energiekosten melden.

Neu ist zudem eine Meldepflicht für alle Nicht-KMU-Unternehmen gegenüber dem BAFA über das durchgeführte Energieaudit. Die Meldung hat binnen zwei Monaten nach Abschluss des Audits oder für Unternehmen unterhalb der Bagatellgrenze binnen zwei Monaten nach dem Audittermin zu erfolgen.

Auditoren haben sich beim BAFA registrieren zu lassen und müssen regelmäßige Fortbildungen nachweisen. Hierdurch soll die Qualität eines Energieaudits verbessert werden.

Neben den Änderungen im EDL-G hat es zugleich Änderungen im EEG, EnWG und KWKG gegeben. Hintergrund für diese Änderungen ist das Urteil des EuGH vom 28. März 2019, indem festgestellt wurde, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt.

Aufgrund der Änderungen in §§ 61c und 61d EEG wird nun auch wieder die Eigenversorgung aus KWK-Anlagen von mehr als 1 bis einschließlich 10 MW einheitlich mit 40 Prozent EEG-Umlage belastet. Die zum 1.1.2018 eingeführte Begrenzung auf 3.500 Benutzungsstunden ist damit ab 2019 wieder aufgehoben.