Die KWK und der Entwurf der Bundesregierung eines „Energiesammmelgesetzes“: Keine Liebesgeschichte!

Ausgangspunkt: Teilweiser Entfall der beihilferechtlichen Genehmigung von Privilegierungen

Ausgangspunkt ist, dass die KWK-basierte Eigenversorgung mit elektrischer Energie (KWK-Strom) gemäß den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) in Deutschland bezüglich Belastungen, die aufgrund der EEG-Umlage entstehen, zu Gunsten der Anlagenbetreiber privilegiert ist. Die EU-Kommission genehmigte bezüglich der Bestimmungen des EEG 2014 im Jahre 2014 die Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor 01.08.2014) sowie die Reduzierung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Neuanlagen (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) - befristet bis Jahresende 2017. Im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission nunmehr entschieden, dass Bestandsanlagen weiterhin ausnahmslos sowie Neuanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen oder eine Leistung von max. 10 kW haben, von der beihilferechtlichen Genehmigung erfasst sind. Für alle anderen Neuanlagen, welche bislang in den Adressatenkreis der Privilegierung fielen und den Normalfall in der Praxis darstellen, gilt die Genehmigung nicht. Betroffen sind insoweit insbesondere KWK-Anlagen, die konventionelle Energieerzeugnisse nutzen. Die EU-Kommission geht bei diesen Anlagen von einer "Überförderung" aus, welche demnach seit dem 01.01.2018 zunächst die volle EEG-Umlage zu entrichten haben.

(K)eine Lösung: Der Entwurf des "Energiesammelgesetzes"

Die beschriebene Thematik soll nach einem schier unbeschreiblichen Hin und Her und wirtschaftsvernichtenden Verzögerungen auf politischer Seite, man mag die Terminologie eines sog. "100-Tage-Gesetzes" und die verpasste Chance der Abkopplung der KWK-Thematik von der übrigen Legislativmaterie in diesem Kontext eigentlich gar nicht mehr nennen, durch den Regelungsgehalt des sog. "Energiesammelgesetzes" ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften") neu geordnet werden. Vorgenanntes Gesetz liegt im Entwurf vor und ist Gegenstand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens (EnsaG, siehe Bundesrat Drucksache 563/18 vom 08.11.2018).

Auswirkung auf die EEG-Umlagebelastung der KWK-Eigenversorgung bei "neueren KWK-Anlagen"

Das EnsaG gibt beispielhaft "neueren KWK-Anlagen" die Chance, dass sich die EEG-Umlagebelastung bei einer Eigenversorgung für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden auf 40 Prozent der EEG-Umlage verringert. Bei einer erstmaligen Nutzung der Anlage zur Eigenversorgung nach dem 31. Juli 2014 (aber vor dem 1. Januar 2018) gilt diese Privilegierung beispielhaft nur für das Jahr 2018. Diese Regelung erstreckt ihren Anwendungsbereich über zwei weitere Stufen in Abhängigkeit des Datums der erstmaligen Nutzung der Anlage zur Eigenversorgung bis hin zum Jahr 2020. Es wird insoweit stets die volle EEG-Umlage ab der 3.501 Vollbenutzungsstunde zur Eigenversorgung fällig, ohne dass gleichzeitig die Privilegierung für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung anteilig entfällt.

Auswirkung auf die EEG-Umlagebelastung der KWK-Eigenversorgung in den Jahren nach der Übergangsregelung

Für hocheffiziente KWK-Anlagen würde grundsätzlich eine Privilegierung bezüglich der Reduzierung der EEG-Umlagebelastung auf 40% gelten. Indes gilt eine höchst praxisrelevante Ausnahme von dieser Privilegierung für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt und bis einschließlich 10 Megawatt, soweit eine solche Anlage in einem Kalenderjahr eine Auslastung von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung aufweist. In diesen Fällen entfällt die Privilegierung auch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung eines Kalenderjahres in dem Umfang, in dem die Auslastung der KWK-Anlage den Wert von 3.500 Vollbenutzungsstunden in diesem Kalenderjahr übersteigt. Als Begründung gibt der Gesetzgeber eine zu unterstellende Über-Förderung der Anlagen in diesem Leistungssegment an. Dieser Entfall der Privilegierung würde nur dann nicht anzuwenden sein, wenn der Anlagenbetreiber als Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 Liste 1 zum EEG zugeordnet werden kann.

Bitte nachbessern: Vorschläge führender Branchenverbände

Mit Schreiben vom 08.11.2018 haben die führenden Branchenverbände auch bezüglich der im vorliegenden Kontext maßgeblichen Neuregelungen das Meinungsbild der Adressaten formuliert. Insbesondere soll danach eine Einzelfallprüfung auf Verringerung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen >1 und <10 MW zum Nachweis der Nicht-Überförderung eingeführt werden, um Vertrauensverluste zu begrenzen und umfangreichere Investitionen zur effizienten Sektorenkopplung in wichtigen Branchen weiter zu ermöglichen (siehe "Dringende Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Energiesammelgesetz", gemeinsame Stellungnahme seitens ASUE, B.KWK, DENEFF, VfW und MIV vom 08.11.2018). Diese Stellungnahme kann beispielhaft hier abgerufen werden.