BMWi & KWK

Aktuelle Informationen für Anlagenbetreiber zur Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus 12/2017

 

Ausgangsituation

Ausgangspunkt ist, dass die KWK-basierte Eigenversorgung mit elektrischer Energie (KWK-Strom) gemäß den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) in Deutschland bezüglich Belastungen, die aufgrund der EEG-Umlage entstehen, zu Gunsten der Anlagenbetreiber privilegiert ist.

Die EU-Kommission genehmigte bezüglich der Bestimmungen des EEG 2014 im Jahre 2014 die Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor 01.08.2014) sowie die Reduzierung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Neuanlagen (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) - befristet bis Jahresende 2017.

Am 19.12.2017 hat die EU-Kommission nunmehr entschieden, dass Bestandsanlagen weiterhin ausnahmslos sowie Neuanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen oder eine Leistung von max. 10 kW haben, von der beihilferechtlichen Genehmigung erfasst sind.

Für alle anderen Neuanlagen, welche bislang in den Adressatenkreis der Privilegierung fielen und den Normalfall in der Praxis darstellen, gilt die Genehmigung nicht. Betroffen sind insoweit insbesondere KWK-Anlagen, die konventionelle Energieerzeugnisse nutzen. Die EU-Kommission geht bei diesen Anlagen von einer "Überförderung" aus. Im EEG 2017 verortet sind dies die Fälle des § 61b Nr. 2 EEG 2017, welche demnach ab dem 01.01.2018 nunmehr die volle EEG-Umlage zu entrichten haben.

In der praktischen Folge dieser Entscheidung der EU-Kommission sind einige Netzbetreiber dazu übergegangen, seit dem 1. Januar 2018 für den in KWK-Anlagen im Sinne des § 61b Nr. 2 EEG 2017 erzeugten und selbstverbrauchten Strom die volle EEG-Umlage zu berechnen.

In der politischen Folge dieser Entscheidung der EU-Kommission wirkte der Bundesrat auf das beispielhafte Bestreben des Freistaats Thüringen, dem das Land Rheinland-Pfalz beigetreten ist, auf die Bundesregierung dahingehend ein, dass die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ohnehin konstruktiv geführten Verhandlungen mit der EU-Kommission fortgeführt werden.

Aktueller Sachstand in der KW 19 (2018)

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem BMWi (Wirtschaftsminister Altmaier) und der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager wurde am 07.05.2018 in Berlin die Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) erörtert. In diesem Kontext wurde laut "IWR Online" folgende Grundsatzeinigung erzielt:

  • KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW zahlen auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage.
  • Auch alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie zahlen 40 Prozent der EEG-Umlage.
  • Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an. Betrachtet man den gesamten Eigenverbrauch, gelten bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 Prozent.
  • Für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, gilt eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020.
  • Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 1.1.2018.

Im nächsten Schritt bleibt abzuwarten, wie die vorgenannte Grundsatzeinigung auf der Ebene der Gesetzgebung final abgebildet wird. Es ist insbesondere eine entsprechende Änderung des bestehenden EEG zu erwarten.