BAFA setzt EuGH-Urteil zum EEG 2012 um

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat begonnen, die EuGH-Entscheidung vom 28.03.2019 zum EEG 2012 umzusetzen.

Die im November 2014 erlassenen Teilrücknahmebescheide zur EEG-Umlage 2013 und 2014 sowie die Teilwiderrufsentscheide aus dem Dezember 2015 werden mit den aktuellen Rückabwicklungsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit wieder zurückgenommen. Die ursprüngliche Nachforderung von EEG-Umlage für die Jahre 2013 und 2014 werden somit wieder zurückgezogen und gleichzeitig den eventuell eingereichten Widersprüchen abgeholfen.

Die betroffenen Unternehmen erhalten die Rückabwicklungsbescheide über das Onlineportal ELAN-K2. Die Rückzahlung der EEG-Umlage 2013 und 2014 erfolgt nun über die jeweils zuständigen Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu bedarf es einer entsprechend Rechnungsstellung der betroffenen Unternehmen an ihren jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber.

Für Fragen rund um die Besondere Ausgleichsregelung im EEG stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns gern an.