EuGH entscheidet über EEG - Chance zur Fehlerkorrektur nutzen

Die Korrektur der mit dem Energiesammelgesetz EnSaG eingeführten Einschränkungen in den §§ 61c und 61d EEG wäre die konsequente Umsetzung der eigenen - und nun auch vom EuGH bestätigten - Rechtsauffassung. Der Gesetzgeber sollte prüfen, wie die mit den Anforderungen des EU-Beihilferechts begründeten Einschränkungen für die Eigenversorgung mit KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW beseitigt werden können.

Mit der Entscheidung des EuGH vom 28.03.2019 hat der EuGH festgestellt, dass die EEG-Umlage bzw. Förder- und Ausgleichsregelungen des EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen darstellen. Auch wenn der EuGH bei seiner Entscheidung die Regelungen des EEG 2012 untersucht hat, ist die grundsätzliche Aussage auch auf das aktuelle EEG übertragbar. Insoweit muss der Gesetzgeber prüfen, ob es auch weiterhin eine Begründung für die mit den Anforderungen des EU-Beihilferechts begründeten Einschränkungen für die Eigenversorgung mit KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW gibt. Die Korrektur der mit dem Energiesammelgesetz EnSaG eingeführten Einschränkungen in den §§ 61c und 61d EEG wäre die konsequente Umsetzung der eigenen - und nun auch vom EuGH bestätigten - Rechtsauffassung.

Da die Beschränkungen für Eigenversorgungs-Projekte bereits im vergangenen Jahr zu Mehrbelastungen geführt haben, ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelung schnell zu korrigieren. Insbesondere für die industrielle Nutzung von KWK im Rahmen von Eigenvesorgungs-Projekten ist dieses erforderlich, um die aufgebauten Hürden für sinnvolle und effiziente Lösungen schnellstmöglich zu beseitigen.

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