Aktuelle Meldungen von MPW

 

Aktuelles von MPW, über Publikationen, Veranstaltungen sowie Neues aus dem Energiebereich erfahren Sie hier, bei FacebookTwitter, Google+ und Xing sowie über unseren Newsletter MPW.

 

 

 

E-World Kongress

11. Februar 2020 in Essen

Im Rahmen der E-world findet ein begleitender Fachkongress statt. Renommierte Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft präsentieren und diskutieren in Konferenzen, Seminaren und Workshops über die Energiewelt von morgen.

Als langjähriger Kongresspartner gibt MPW Legal & Tax Ihnen auch auf dem E-world Kongress 2020 einen umfassenden Überblick über die aktuellen energiewirtschaftlichen Entwicklungen. Der Fokus liegt hierbei auf zwei sich abzeichnenden Trends.Zunächst werden die Möglichkeiten von Stromabnahmeverträgen ("Power Purchase Agreements" bzw. PPAs) vorgestellt.

Diese werden sowohl am Beispiel ausgeförderter als auch neuer Anlagen diskutiert.Im Anschluss daran werden neue Geschäftsmodelle für Energieversorgungsunternehmen aufgezeigt. Abseits des herkömmlichen Geschäfts eröffnen sich zunehmend attraktive Möglichkeiten - im Rahmen dieser Konferenz liegt der Fokus besonders auf die Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und dem Bereich der Elektromobilität.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Kongress, sowie das Kongress-Programm.

Energierecht aktuell: Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, KWKG, EEG und EnEV

Eine Veranstaltungsreihe der TÜV Nord Akademie GmbH & Co. KG

Die Gesetzgebung im Energiesektor wird mittlerweile jährlich "auf den Kopf gestellt". Regelmäßig zum Jahreswechsel gelten hierbei neue Gesetze und Verordnungen zu den Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung oder werden bestehende Gesetze geändert.

Insbesondere Fördermöglichkeiten, aber auch spezielle Fördervoraussetzungen, werden an den Einsatz effizienzsteigernder Technik oder Effizienzsteigerungen insgesamt geknüpft. In der Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Änderungen im Energierecht und deren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen.Herr RA Ahrens wird die Teilnehmer unter anderem über die Themen Energie- und Stromsteuer, EED und KWKG informieren.

Die Anmeldung und das ausführliche Programm finden Sie hier.

20.01.2020 in Dresden
27.01.2020 in Hamburg
04.02.2020 in München
19.02.2020 in Bielefeld
25.02.2020 in Essen
02.03.2020 in Goslar
09.03.2020 in Berlin
02.04.2020 in Frankfurt am Main
05.05.2020 in Hannover
27.05.2020 in Stuttgart
05.06.2020 in Köln
10.06.2020 in Rostock
29.06.2020 in München
09.09.2020 in Hannover
29.09.2020 in Oldenburg
19.11.2020 in Halle/Saale
30.11.2020 in München
07.12.2020 in Essen

Steuerentlastungen zur Energie- und Stromsteuer und Prüfungen der Hauptzollämter

Eine Veranstaltungsreihe der TÜV Nord Akademie GmbH & Co. KG

Im Bereich der Energie- und Stromsteuer finden sich viele Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale für Unternehmen. Leider bleiben viele dieser Möglichkeiten unentdeckt. In diesem Seminar sollen die Teilnehmer über die Steuerbegünstigungen sowie Compliance-Risiken in ihrem Unternehmen informiert werden.

Die Seminare richten sich an Mitarbeiter, die mit der Abwicklung der Verbrauchssteuern im Unternehmen betraut sind. Herr Rechtsanwalt Karsten Ahrens wird die Teilnehmer über die verschiedenen Steuerbegünstigungen des Energie- und Stromsteuerrechts informieren.

Die Anmeldung und das ausführliche Programm finden Sie hier.

 

10.03.2020 in Berlin
06.05.2020 in Hannover
21.09.2020 in Frankfurt am Main

 

 

Novelle zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) und Änderungen im EEG endlich in Kraft getreten

Nachdem bereits im September die EDL-G Novelle den Bundesrat passiert hat, ist diese

nunmehr in Kraft getreten.

Durch die Novelle sollen die gesetzlichen Regelungen zu einem verpflichtenden Energieaudit vereinfacht werden. So müssen Unternehmen, die keinen KMU-Status haben und einen Gesamtenergieverbrauch von weniger als 500.000 kWh pro Jahr (Bagatellgrenze) zukünftig kein vollständiges Audit mehr durchführen. Bei diesen Unternehmen stand die Durchführungen eines Energieaudit zumeist in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten Energieeinsparungen. Im Rahmen eines sog. vereinfachten Audits können diese Unternehmen nun per Online-Erklärung dem BAFA ausgewählte Basisdaten zum Energieverbrauch und den Energiekosten melden.

Neu ist zudem eine Meldepflicht für alle Nicht-KMU-Unternehmen gegenüber dem BAFA über das durchgeführte Energieaudit. Die Meldung hat binnen zwei Monaten nach Abschluss des Audits oder für Unternehmen unterhalb der Bagatellgrenze binnen zwei Monaten nach dem Audittermin zu erfolgen.

Auditoren haben sich beim BAFA registrieren zu lassen und müssen regelmäßige Fortbildungen nachweisen. Hierdurch soll die Qualität eines Energieaudits verbessert werden.

Neben den Änderungen im EDL-G hat es zugleich Änderungen im EEG, EnWG und KWKG gegeben. Hintergrund für diese Änderungen ist das Urteil des EuGH vom 28. März 2019, indem festgestellt wurde, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt.

Aufgrund der Änderungen in §§ 61c und 61d EEG wird nun auch wieder die Eigenversorgung aus KWK-Anlagen von mehr als 1 bis einschließlich 10 MW einheitlich mit 40 Prozent EEG-Umlage belastet. Die zum 1.1.2018 eingeführte Begrenzung auf 3.500 Benutzungsstunden ist damit ab 2019 wieder aufgehoben.

E-world energy & water 2020

11. bis 13. Februar 2020 in Essen

Bereits zum 20. Mal findet im Februar die Leitmesse der Energiewirtschaft statt. Die E-world energy & water ist der internationale Branchentreffpunkt. Im Fokus stehen die Themen Energiedienstleistungen, Informationstechnologien und Energiehandel.

Die Entwicklungen von smarten Lösungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass hierin die Zukunft, insbesondere für die Energie- und Energiedienstleistungsbranche liegt. Der Weg hin zu 'Smart Energy' spiegelt sich auch auf der E-world wieder. Wir von MPW teilen diese Einschätzung und sind als langjähriger Aussteller und Veranstalter von Konferenzen in der Smart Energy Halle präsent.Wir sind der kompetente Ansprechpartner bei der Entwicklung und Implementierung von Geschäftsmodellen, dem Entwerfen kundenfreundlicher Verträge für Ihre Leistungen sowie der Beratung in den Bereichen Legal- und Tax-Compliance.

Wir freuen uns, Sie auf unserem Messestand 5-308 begrüßen zu dürfen! Wenn Sie einen Termin mit uns vereinbaren möchten, bitte kontaktieren Sie Frau Claudia Körber.

BAFA setzt EuGH-Urteil zum EEG 2012 um

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat begonnen, die EuGH-Entscheidung vom 28.03.2019 zum EEG 2012 umzusetzen.

Die im November 2014 erlassenen Teilrücknahmebescheide zur EEG-Umlage 2013 und 2014 sowie die Teilwiderrufsentscheide aus dem Dezember 2015 werden mit den aktuellen Rückabwicklungsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit wieder zurückgenommen. Die ursprüngliche Nachforderung von EEG-Umlage für die Jahre 2013 und 2014 werden somit wieder zurückgezogen und gleichzeitig den eventuell eingereichten Widersprüchen abgeholfen.

Die betroffenen Unternehmen erhalten die Rückabwicklungsbescheide über das Onlineportal ELAN-K2. Die Rückzahlung der EEG-Umlage 2013 und 2014 erfolgt nun über die jeweils zuständigen Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu bedarf es einer entsprechend Rechnungsstellung der betroffenen Unternehmen an ihren jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber.

Für Fragen rund um die Besondere Ausgleichsregelung im EEG stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns gern an.

500.000 kWh - kein Energieaudit nach EDL-G bei geringerem Verbrauch

Eine Ausnahme für Unternehmen mit einem Gesamtenergie-Verbrauch von unter 500.000 kWh im Jahr bei der Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits hat der Bundestag in der Nacht vom 27.06.2019 auf den 28.06.2019 mit der Novelle des EDL-G beschlossen. Diese Regelung soll zu einer Entlastung von ca. 2.800 Unternehmen in Deutschland führen.

Darüber hinaus soll mit dem neuen EDL-G die Qualität der Energieaudits angehoben werden, da neue Anforderungen an die Aus- und Fortbildung von Auditoren enthalten sind sowie die Auditberichte enthalten sind. Hierzu hatte das BAFA bereits Anfang diesen Jahres ein neues Merkblatt herausgegeben.

Ebenfalls neu ist die Verpflichtung der Unternehmen, das BAFA über die Durchführung eines Energieaudits innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Beendigung des Audits zu informieren. Hierbei sind dem BAFA nicht nur die Durchführung anzuzeigen, sondern auch weitere Informationen unter anderem zu Energieverbrauch und -kosten des Unternehmens oder den vorgeschlagenen Maßnahmen inklusive damit verbundener Investitionen zu übermitteln.

Es bleibt abzuwarten, wann der Gesetzgeber die übrigen Gesetzgebungsvorhaben im Energiebereich wie das Gebäudeenergie-Gesetz oder das Klimaschutzgesetz zum Abschluss bringen wird....

Zu den Anforderungen des neuen EDL-G und den Auswirkungen für Ihr Unternehmen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung!

BAFA veröffentlicht Hinweisblatt zu Strommengenabgrenzung

Das BAFA hat mit dem lang erwarteten Hinweisblatt zur Abgrenzung von Strommengen im Rahmen der Eigenversorgung und der besonderen Ausgleichsregelung die Bagatellgrenze bei 3.500 kWh/a definiert und im Übrigen versucht, den Unklarheiten des EnSaG mit entsprechenden Hinweisen regelmäßigen Bagatellsachverhalten und der Zulässigkeit von Schätzungen zu begegnen.

Am späten Nachmittag des 14.05.2019 hat das BAFA das lange überfällige "Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019" veröffentlicht. Hierdurch soll insbesondere den Unklarheiten begegnet werden, die das EnSaG mit seinen Regelungen zur Messung und Schätzung in den §§ 62a f. EEG hinterlassen hat. Nach einer ersten Durchsicht lässt sich der wesentliche Inhalt wie folgt zusammenfassen:

  • Festlegung der Bagatellgrenze bei 3.500 kWh/a (Ausnahmen möglich)
  • Beurteilung der Betreibereigenschaft erfordert kumulatives Vorliegen der Kriterien "Sachherrschaft", "Einflussnahme" und "wirtschaftliches Risiko"
  • Kleinstverbräuche eines Dritten müssen nicht zusammengefasst werden, auch wenn die Summe die Bagatellgrenze überschreitet
  • Klarstellung, dass i.d.R. keine Weiterleitung bei Dienstleistungsverträgen anzunehmen ist
  • grundsätzliche Einstufung als Bagatellverbrauch (unabhängig vom Grenzwert):
    - private Stromverbräuche von Mitarbeiter (bspw. Teekochen, Handyladen)
    - Bürogeräte (Arbeitsplatzcomputer und ähnliche)
    - Feuermelder, Überwachungskameras
    - Stromverbräuche von (gelegentlichen) Handwerkern, Reinigungsdienstleistern, Gästen


Ausdrücklich nicht als Bagatellverbrauch gilt der Verbrauch von Geräten mit typischerweise hohem Stromverbrauch (bspw. Bautrockner, Getränkeautomaten).

Weiterhin führt das BAFA in dem Hinweisblatt aus, dass Referenzmessungen und ungeeichte Messungen als Basis für Schätzung akzeptiert werden. Insbesondere bei Vorliegen einer Befreiungen nach § 35 MessEG wird der vorzeitige Austausch der Zähler als unzumutbar angesehen.

Für Rückfragen zu den konkreten Anforderungen an die Abgrenzung eigener Stromverbräuche und der Weiterleitung an Dritte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

EnSTransV-Erleichterung gilt zum Teil schon für 2018!

Generalzolldirektion verzichtet bereits für 2018 im Vorgriff auf anstehende Änderungen der EnSTransV auf Meldungen und Anzeigen, soweit die einzelne Begünstigung 200 TEUR nicht übersteigt!

Zum 01.07.2019 wird es eine Änderung des StromStG geben. Das hat der Bundestag am 11. April beschlossen und soll vom Bundesrat im Mai bestätigt werden.

Gleichzeitig soll eine Erleichterung in der EnSTransV zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten, wonach eine Anzeige- oder Meldepflicht entfällt, wenn die einzelne Steuerbegünstigung 200.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Damit wird die bisher nur auf Antrag gewährte Befreiung in § 6 EnSTransV entfallen.

Mit Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April wurden die betroffenen Verbände darüber informiert, dass im Vorgriff auf die gesetzlichen Neuregelungen folgende Teile der EnSTransV nicht weiter angewendet werden: 

  • Die Anzeige- oder Erklärungspflicht entfällt für diejenigen, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt.
  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV sind nicht mehr erforderlich. 

Diese Regelungen sind bereits für die erhaltenen Steuerbegünstigungen in2018 anzuwenden, für die eine Melde- und Anzeigepflicht bis zum 30.06 2019 besteht. Die Generalzolldirektion verzichtet insoweit zur Entlastung der Wirtschaft und Zollverwaltung bereits auf diese Meldungen.

Für Rückfragen zu Ihren Angaben nach der EnSTRansV sowie den Energie- und stromsteuerlichen Rechten und Pflichten stehen wir Ihnen gern zur Verfügung

Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte im EEG z.B. bei Drittabnahmen beschlossen!

Der Bundestag hat Anfang April beschlossen, die verpflichtende Nutzung mess- und eichrechtskonformer Zähler erst ab 2021 zu fordern und damit eine notwendige Änderung des sog. „Energiesammelgesetz“ beschlossen, welches erst Ende letzten Jahres verabschiedet wurde.

Mit dem Beitrag von Rechtsanwalt, Herrn Michael Hill (Partner bei unserer Kooperationskanzlei Fey Hill Bunnemann), wird u.a. die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte im EEG bis Ende 2020 vorgestellt.