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BAFA veröffentlicht Hinweisblatt zu Strommengenabgrenzung

Das BAFA hat mit dem lang erwarteten Hinweisblatt zur Abgrenzung von Strommengen im Rahmen der Eigenversorgung und der besonderen Ausgleichsregelung die Bagatellgrenze bei 3.500 kWh/a definiert und im Übrigen versucht, den Unklarheiten des EnSaG mit entsprechenden Hinweisen regelmäßigen Bagatellsachverhalten und der Zulässigkeit von Schätzungen zu begegnen.

Am späten Nachmittag des 14.05.2019 hat das BAFA das lange überfällige "Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019" veröffentlicht. Hierdurch soll insbesondere den Unklarheiten begegnet werden, die das EnSaG mit seinen Regelungen zur Messung und Schätzung in den §§ 62a f. EEG hinterlassen hat. Nach einer ersten Durchsicht lässt sich der wesentliche Inhalt wie folgt zusammenfassen:

  • Festlegung der Bagatellgrenze bei 3.500 kWh/a (Ausnahmen möglich)
  • Beurteilung der Betreibereigenschaft erfordert kumulatives Vorliegen der Kriterien "Sachherrschaft", "Einflussnahme" und "wirtschaftliches Risiko"
  • Kleinstverbräuche eines Dritten müssen nicht zusammengefasst werden, auch wenn die Summe die Bagatellgrenze überschreitet
  • Klarstellung, dass i.d.R. keine Weiterleitung bei Dienstleistungsverträgen anzunehmen ist
  • grundsätzliche Einstufung als Bagatellverbrauch (unabhängig vom Grenzwert):
    - private Stromverbräuche von Mitarbeiter (bspw. Teekochen, Handyladen)
    - Bürogeräte (Arbeitsplatzcomputer und ähnliche)
    - Feuermelder, Überwachungskameras
    - Stromverbräuche von (gelegentlichen) Handwerkern, Reinigungsdienstleistern, Gästen


Ausdrücklich nicht als Bagatellverbrauch gilt der Verbrauch von Geräten mit typischerweise hohem Stromverbrauch (bspw. Bautrockner, Getränkeautomaten).

Weiterhin führt das BAFA in dem Hinweisblatt aus, dass Referenzmessungen und ungeeichte Messungen als Basis für Schätzung akzeptiert werden. Insbesondere bei Vorliegen einer Befreiungen nach § 35 MessEG wird der vorzeitige Austausch der Zähler als unzumutbar angesehen.

Für Rückfragen zu den konkreten Anforderungen an die Abgrenzung eigener Stromverbräuche und der Weiterleitung an Dritte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

EnSTransV-Erleichterung gilt zum Teil schon für 2018!

Generalzolldirektion verzichtet bereits für 2018 im Vorgriff auf anstehende Änderungen der EnSTransV auf Meldungen und Anzeigen, soweit die einzelne Begünstigung 200 TEUR nicht übersteigt!

Zum 01.07.2019 wird es eine Änderung des StromStG geben. Das hat der Bundestag am 11. April beschlossen und soll vom Bundesrat im Mai bestätigt werden.

Gleichzeitig soll eine Erleichterung in der EnSTransV zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten, wonach eine Anzeige- oder Meldepflicht entfällt, wenn die einzelne Steuerbegünstigung 200.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Damit wird die bisher nur auf Antrag gewährte Befreiung in § 6 EnSTransV entfallen.

Mit Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April wurden die betroffenen Verbände darüber informiert, dass im Vorgriff auf die gesetzlichen Neuregelungen folgende Teile der EnSTransV nicht weiter angewendet werden: 

  • Die Anzeige- oder Erklärungspflicht entfällt für diejenigen, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt.
  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV sind nicht mehr erforderlich. 

Diese Regelungen sind bereits für die erhaltenen Steuerbegünstigungen in2018 anzuwenden, für die eine Melde- und Anzeigepflicht bis zum 30.06 2019 besteht. Die Generalzolldirektion verzichtet insoweit zur Entlastung der Wirtschaft und Zollverwaltung bereits auf diese Meldungen.

Für Rückfragen zu Ihren Angaben nach der EnSTRansV sowie den Energie- und stromsteuerlichen Rechten und Pflichten stehen wir Ihnen gern zur Verfügung

Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte im EEG z.B. bei Drittabnahmen beschlossen!

Der Bundestag hat Anfang April beschlossen, die verpflichtende Nutzung mess- und eichrechtskonformer Zähler erst ab 2021 zu fordern und damit eine notwendige Änderung des sog. „Energiesammelgesetz“ beschlossen, welches erst Ende letzten Jahres verabschiedet wurde.

Mit dem Beitrag von Rechtsanwalt, Herrn Michael Hill (Partner bei unserer Kooperationskanzlei Fey Hill Bunnemann), wird u.a. die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte im EEG bis Ende 2020 vorgestellt.

Mieterstrom doch keine unselbständige Nebenleistung im Sinne des UStG!

Ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Karsten Ahrens im Blog der Anwaltskanzlei Fey Hill Bunnemann aus München.

Herr Rechtsanwalt Karsten erörtert die Frage, ob Strom aus einer Erzeugungsanlage vor Ort, die vom Anlagenbetreiber direkt an die Bewohner eines Wohnhauses geliefert wird (auch "Mieterstrom" genannt), der Umsatzsteuer unterliegt, oder ob dieser Strom eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung ist.

Lesen Sie hier den ausführlichen Artikel.

2. Informationstag des BAFA zu BesAR im Schatten des EnSaG

Die vollständig ausgebuchte Informationsveranstaltung des BAFA am 26.03.2019 in Frankfurt am Main begann mit der Eröffnungsrede des Präsidenten des BAFA, Herrn Andreas Obersteller.

Bereits in dieser Rede wurde deutlich, dass der 2. Informationstag stark von den aktuellen Entwicklungen und Problembereichen, allen Voran dem sog. Energiesammelgesetz stehen würde. Die Vorträge des Vormittags von Frau Schumacher vom BMWi und Herrn Krakowka vom BAFA stellten die Regelungen des im Dezember 2018 in Kraft getretenen Energiesammelgesetzes vor bzw. zeigten die Sichtweisen des BMWi und des BAFA auf. Insbesondere die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe lassen hier Spielraum für Interpretationen.

Die sich anschließende Diskussion zeigte deutlich den Unmut der anwesenden Unternehmensvertreter und Berater über die Art und Weise der Formulierungen im EnSaG. Es wurde eine Aufnahme bzw. Fortführung einer konstruktive Diskussion über die Umsetzungen und Auswirkungen des EnSaG angeregt. Prinzipiell muss aber festgehalten werden, dass die Regelungen des EnSaG in der aktuellen Form anzuwenden sind, um die Privilegierungen im Bereich des EEG, KWKG, StromNEV und EnWG nutzen zu können.

Als weitere Themen wurden in Frankfurt besprochen:

Den Abschluss bildeten zwei Vorträge zum Onlineportal ELAN-K2 sowie weiterführenden Informationen zum diesjährigen Antragsverfahren. Hierbei wurde u.a. auf die neue Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung eingegangen, welche ab dem diesjährigen Antragsverfahren anzuwenden ist.

Die Veranstaltung in Frankfurt zeigte deutlich, dass das diesjährige Antragsverfahren erneut vom Thema der Drittmengenabgrenzung bestimmt sein wird. Die zeitlichen Eckpunkte für das diesjährige Antragsverfahren sind unverändert. Ausschlussfrist für die Einreichung der Anträge ist der 30.06.2019. Für Anträge, die bis zum 15.05.2019 eingereicht werden, wird das BAFA vor Ablauf der Ausschlussfrist eine sog. qualifizierte Eingangsbestätigung erteilen. Alle Antragsteller, die bis zum 31.05.2019 ihren Antrag im Online-Portal eingereicht habe, erhalten bereits vorab (i.d.R. im September) eine Information über den Stand ihres Antragsverfahrens.

Die Experten von mpw unterstützen Sie auch in diesem Jahr gern bei der Antragstellung. Sprechen Sie uns gern an.

 
 

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