Energie-Weiter-Denker

Der erste Starttermin wurde bereits für Herbst 2017 angekündigt. Die weiteren Starttermine waren Sommer 2018 und der 04.12.2018. Derzeit teilt die Bundesnetzagentur mit, dass für die Strom- und Gasnetzbetreiber das MaStR-Webportal bereits zur Verfügung steht. Der Starttermin für alle anderen Marktakteure ist ab dem 31. Januar 2019 möglich.

Weitere Informationen zu den Meldepflichten bis zum 31. Januar 2019 finden Sie hier.

Gern unterstützen wir Sie bei der Erfüllung Ihrer Pflichten nach der MastRV - sprechen Sie uns an.

Ausgangspunkt ist, dass die KWK-basierte Eigenversorgung mit elektrischer Energie (KWK-Strom) gemäß den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) in Deutschland bezüglich Belastungen, die aufgrund der EEG-Umlage entstehen, zu Gunsten der Anlagenbetreiber privilegiert ist. Die EU-Kommission genehmigte bezüglich der Bestimmungen des EEG 2014 im Jahre 2014 die Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor 01.08.2014) sowie die Reduzierung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Neuanlagen (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) - befristet bis Jahresende 2017. Im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission nunmehr entschieden, dass Bestandsanlagen weiterhin ausnahmslos sowie Neuanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen oder eine Leistung von max. 10 kW haben, von der beihilferechtlichen Genehmigung erfasst sind. Für alle anderen Neuanlagen, welche bislang in den Adressatenkreis der Privilegierung fielen und den Normalfall in der Praxis darstellen, gilt die Genehmigung nicht. Betroffen sind insoweit insbesondere KWK-Anlagen, die konventionelle Energieerzeugnisse nutzen. Die EU-Kommission geht bei diesen Anlagen von einer "Überförderung" aus, welche demnach seit dem 01.01.2018 zunächst die volle EEG-Umlage zu entrichten haben.

(K)eine Lösung: Der Entwurf des "Energiesammelgesetzes"

Die beschriebene Thematik soll nach einem schier unbeschreiblichen Hin und Her und wirtschaftsvernichtenden Verzögerungen auf politischer Seite, man mag die Terminologie eines sog. "100-Tage-Gesetzes" und die verpasste Chance der Abkopplung der KWK-Thematik von der übrigen Legislativmaterie in diesem Kontext eigentlich gar nicht mehr nennen, durch den Regelungsgehalt des sog. "Energiesammelgesetzes" ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften") neu geordnet werden. Vorgenanntes Gesetz liegt im Entwurf vor und ist Gegenstand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens (EnsaG, siehe Bundesrat Drucksache 563/18 vom 08.11.2018).

Auswirkung auf die EEG-Umlagebelastung der KWK-Eigenversorgung bei "neueren KWK-Anlagen"

Das EnsaG gibt beispielhaft "neueren KWK-Anlagen" die Chance, dass sich die EEG-Umlagebelastung bei einer Eigenversorgung für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden auf 40 Prozent der EEG-Umlage verringert. Bei einer erstmaligen Nutzung der Anlage zur Eigenversorgung nach dem 31. Juli 2014 (aber vor dem 1. Januar 2018) gilt diese Privilegierung beispielhaft nur für das Jahr 2018. Diese Regelung erstreckt ihren Anwendungsbereich über zwei weitere Stufen in Abhängigkeit des Datums der erstmaligen Nutzung der Anlage zur Eigenversorgung bis hin zum Jahr 2020. Es wird insoweit stets die volle EEG-Umlage ab der 3.501 Vollbenutzungsstunde zur Eigenversorgung fällig, ohne dass gleichzeitig die Privilegierung für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung anteilig entfällt.

Auswirkung auf die EEG-Umlagebelastung der KWK-Eigenversorgung in den Jahren nach der Übergangsregelung

Für hocheffiziente KWK-Anlagen würde grundsätzlich eine Privilegierung bezüglich der Reduzierung der EEG-Umlagebelastung auf 40% gelten. Indes gilt eine höchst praxisrelevante Ausnahme von dieser Privilegierung für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt und bis einschließlich 10 Megawatt, soweit eine solche Anlage in einem Kalenderjahr eine Auslastung von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung aufweist. In diesen Fällen entfällt die Privilegierung auch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung eines Kalenderjahres in dem Umfang, in dem die Auslastung der KWK-Anlage den Wert von 3.500 Vollbenutzungsstunden in diesem Kalenderjahr übersteigt. Als Begründung gibt der Gesetzgeber eine zu unterstellende Über-Förderung der Anlagen in diesem Leistungssegment an. Dieser Entfall der Privilegierung würde nur dann nicht anzuwenden sein, wenn der Anlagenbetreiber als Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 Liste 1 zum EEG zugeordnet werden kann.

Bitte nachbessern: Vorschläge führender Branchenverbände

Mit Schreiben vom 08.11.2018 haben die führenden Branchenverbände auch bezüglich der im vorliegenden Kontext maßgeblichen Neuregelungen das Meinungsbild der Adressaten formuliert. Insbesondere soll danach eine Einzelfallprüfung auf Verringerung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen >1 und <10 MW zum Nachweis der Nicht-Überförderung eingeführt werden, um Vertrauensverluste zu begrenzen und umfangreichere Investitionen zur effizienten Sektorenkopplung in wichtigen Branchen weiter zu ermöglichen (siehe "Dringende Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Energiesammelgesetz", gemeinsame Stellungnahme seitens ASUE, B.KWK, DENEFF, VfW und MIV vom 08.11.2018). Diese Stellungnahme kann beispielhaft hier abgerufen werden.

MPW verfolgt eine Strategie der konsequenten Vermeidung von CO2-Emissionen.

Durch die Kompensation des nicht vermiedenen CO2-Ausstoßes werden Klimaprojekte der myclimate Stiftung in aller Welt unterstützt. MPW setzt die Strategie der CO2-Minderung weiter fort um allen Mandanten und Kunden klimaneutrale Beratungsleistungen anzubieten.

Interessiert Sie unsere Nachhaltigkeitsstrategie? Möchten Sie Anregungen für Ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie? Sprechen Sie mit uns über dieses wichtige Thema!

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Änderung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom. Die Neuerungen betreffen sowohl Anlagen, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (EE-Anlagen) als auch KWK-Anlagen. Die Änderungen werden notwendig, da die bisherigen Regelungen den beihilferechtlichen Anforderungen der EU nicht standhalten. Die Umsetzung der Änderungen ist für Sommer 2019 geplant.

Die anstehenden Änderungen lassen sich auf folgende wesentliche Punkte zusammenfassen:

• Für EE-Anlagen über 2 MW gibt es eine Steuerbefreiung nur noch bei Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung. Privilegierte Grünstromnetze werden dann Vergangenheit sein.
• Die Steuerfreiheit für kleine KWK-Anlagen knüpft zukünftig, ebenso wie die Entlastungen im Energiesteuergesetz, an das Kriterium der Hocheffizienz.
• Positiv zu bemerken ist, dass sowohl die Größengrenze von 2 MW elektrischer Nennleistung als auch die Definition des räumlichen Zusammenhangs nicht verändert werden.
• Für die Anlagenbetreiber wird die Steuerfreiheit zukünftig mehr Bürokratie bedeuten. Die Steuerbefreiung wird an ein Erlaubnisverfahren geknüpft, aus dem sich (weitergehende) jährliche Meldungen/Pflichten ergeben.

Es ist insgesamt erfreulich, dass der Referentenentwurf keinen (neuerlichen massiven) Einschnitt für KWK-Anlagenbetreiber bedeutet. Es ist zu hoffen, dass die endgültige gesetzliche Umsetzung gleichlautend erfolgen wird.

MPW wird die Entwicklung weiter begleiten und unterstützt Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Sprechen Sie uns an.

Ausgangsituation

Ausgangspunkt ist, dass die KWK-basierte Eigenversorgung mit elektrischer Energie (KWK-Strom) gemäß den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) in Deutschland bezüglich Belastungen, die aufgrund der EEG-Umlage entstehen, zu Gunsten der Anlagenbetreiber privilegiert ist.

Die EU-Kommission genehmigte bezüglich der Bestimmungen des EEG 2014 im Jahre 2014 die Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor 01.08.2014) sowie die Reduzierung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Neuanlagen (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) - befristet bis Jahresende 2017.

Am 19.12.2017 hat die EU-Kommission nunmehr entschieden, dass Bestandsanlagen weiterhin ausnahmslos sowie Neuanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen oder eine Leistung von max. 10 kW haben, von der beihilferechtlichen Genehmigung erfasst sind.

Für alle anderen Neuanlagen, welche bislang in den Adressatenkreis der Privilegierung fielen und den Normalfall in der Praxis darstellen, gilt die Genehmigung nicht. Betroffen sind insoweit insbesondere KWK-Anlagen, die konventionelle Energieerzeugnisse nutzen. Die EU-Kommission geht bei diesen Anlagen von einer "Überförderung" aus. Im EEG 2017 verortet sind dies die Fälle des § 61b Nr. 2 EEG 2017, welche demnach ab dem 01.01.2018 nunmehr die volle EEG-Umlage zu entrichten haben.

In der praktischen Folge dieser Entscheidung der EU-Kommission sind einige Netzbetreiber dazu übergegangen, seit dem 1. Januar 2018 für den in KWK-Anlagen im Sinne des § 61b Nr. 2 EEG 2017 erzeugten und selbstverbrauchten Strom die volle EEG-Umlage zu berechnen.

In der politischen Folge dieser Entscheidung der EU-Kommission wirkte der Bundesrat auf das beispielhafte Bestreben des Freistaats Thüringen, dem das Land Rheinland-Pfalz beigetreten ist, auf die Bundesregierung dahingehend ein, dass die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ohnehin konstruktiv geführten Verhandlungen mit der EU-Kommission fortgeführt werden.

Aktueller Sachstand in der KW 19 (2018)

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem BMWi (Wirtschaftsminister Altmaier) und der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager wurde am 07.05.2018 in Berlin die Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) erörtert. In diesem Kontext wurde laut "IWR Online" folgende Grundsatzeinigung erzielt:

• KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW zahlen auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage.
• Auch alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie zahlen 40 Prozent der EEG-Umlage.
• Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an. Betrachtet man den gesamten Eigenverbrauch, gelten bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 Prozent.
• Für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, gilt eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020.
• Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 1.1.2018.

Im nächsten Schritt bleibt abzuwarten, wie die vorgenannte Grundsatzeinigung auf der Ebene der Gesetzgebung final abgebildet wird. Es ist insbesondere eine entsprechende Änderung des bestehenden EEG zu erwarten.