Energie-Weiter-Denker

Zum 01.07.2019 wird es eine Änderung des StromStG geben. Das hat der Bundestag am 11. April beschlossen und soll vom Bundesrat im Mai bestätigt werden.

Gleichzeitig soll eine Erleichterung in der EnSTransV zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten, wonach eine Anzeige- oder Meldepflicht entfällt, wenn die einzelne Steuerbegünstigung 200.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Damit wird die bisher nur auf Antrag gewährte Befreiung in § 6 EnSTransV entfallen.

Mit Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April wurden die betroffenen Verbände darüber informiert, dass im Vorgriff auf die gesetzlichen Neuregelungen folgende Teile der EnSTransV nicht weiter angewendet werden: 

• Die Anzeige- oder Erklärungspflicht entfällt für diejenigen, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt.
• Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV sind nicht mehr erforderlich. 

Diese Regelungen sind bereits für die erhaltenen Steuerbegünstigungen in2018 anzuwenden, für die eine Melde- und Anzeigepflicht bis zum 30.06 2019 besteht. Die Generalzolldirektion verzichtet insoweit zur Entlastung der Wirtschaft und Zollverwaltung bereits auf diese Meldungen.

Für Rückfragen zu Ihren Angaben nach der EnSTRansV sowie den Energie- und stromsteuerlichen Rechten und Pflichten stehen wir Ihnen gern zur Verfügung

Mit dem Beitrag von Rechtsanwalt, Herrn Michael Hill (Partner bei unserer Kooperationskanzlei Fey Hill Bunnemann), wird u.a. die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte im EEG bis Ende 2020 vorgestellt.

Herr Rechtsanwalt Karsten erörtert die Frage, ob Strom aus einer Erzeugungsanlage vor Ort, die vom Anlagenbetreiber direkt an die Bewohner eines Wohnhauses geliefert wird (auch "Mieterstrom" genannt), der Umsatzsteuer unterliegt, oder ob dieser Strom eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung ist.

Lesen Sie hier den ausführlichen Artikel.

Bereits in dieser Rede wurde deutlich, dass der 2. Informationstag stark von den aktuellen Entwicklungen und Problembereichen, allen Voran dem sog. Energiesammelgesetz stehen würde. Die Vorträge des Vormittags von Frau Schumacher vom BMWi und Herrn Krakowka vom BAFA stellten die Regelungen des im Dezember 2018 in Kraft getretenen Energiesammelgesetzes vor bzw. zeigten die Sichtweisen des BMWi und des BAFA auf. Insbesondere die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe lassen hier Spielraum für Interpretationen.

Die sich anschließende Diskussion zeigte deutlich den Unmut der anwesenden Unternehmensvertreter und Berater über die Art und Weise der Formulierungen im EnSaG. Es wurde eine Aufnahme bzw. Fortführung einer konstruktive Diskussion über die Umsetzungen und Auswirkungen des EnSaG angeregt. Prinzipiell muss aber festgehalten werden, dass die Regelungen des EnSaG in der aktuellen Form anzuwenden sind, um die Privilegierungen im Bereich des EEG, KWKG, StromNEV und EnWG nutzen zu können.

Als weitere Themen wurden in Frankfurt besprochen:

• aktuelle Rechtsprechungen des VG Frankfurt zur Besonderen Ausgleichsregelung (u.a. Urteile zur Begünstigung von Unternehmen in Abwicklung sowie der Anwendbarkeit von § 67 EEG im Rahmen der Härtefallregelungen in § 103 EEG),
• der Themenkomplex Neugründung und Umwandlungen (hier insb. die Anwendung der sog. 90/10-Regelung bezogen auf Sachanlagevermögen und Mitarbeiterzahlen),
• die seit dem letztjährigen Antragsverfahren mögliche Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG (freiwilliger Einbezug von EEG-befreiten Eigenerzeugungsmengen)sowie,
• Unternehmen in Schwierigkeiten.

Den Abschluss bildeten zwei Vorträge zum Onlineportal ELAN-K2 sowie weiterführenden Informationen zum diesjährigen Antragsverfahren. Hierbei wurde u.a. auf die neue Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung eingegangen, welche ab dem diesjährigen Antragsverfahren anzuwenden ist.

Die Veranstaltung in Frankfurt zeigte deutlich, dass das diesjährige Antragsverfahren erneut vom Thema der Drittmengenabgrenzung bestimmt sein wird. Die zeitlichen Eckpunkte für das diesjährige Antragsverfahren sind unverändert. Ausschlussfrist für die Einreichung der Anträge ist der 30.06.2019. Für Anträge, die bis zum 15.05.2019 eingereicht werden, wird das BAFA vor Ablauf der Ausschlussfrist eine sog. qualifizierte Eingangsbestätigung erteilen. Alle Antragsteller, die bis zum 31.05.2019 ihren Antrag im Online-Portal eingereicht habe, erhalten bereits vorab (i.d.R. im September) eine Information über den Stand ihres Antragsverfahrens.

Die Experten von mpw unterstützen Sie auch in diesem Jahr gern bei der Antragstellung. Sprechen Sie uns gern an.

Mit der Entscheidung des EuGH vom 28.03.2019 hat der EuGH festgestellt, dass die EEG-Umlage bzw. Förder- und Ausgleichsregelungen des EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen darstellen. Auch wenn der EuGH bei seiner Entscheidung die Regelungen des EEG 2012 untersucht hat, ist die grundsätzliche Aussage auch auf das aktuelle EEG übertragbar. Insoweit muss der Gesetzgeber prüfen, ob es auch weiterhin eine Begründung für die mit den Anforderungen des EU-Beihilferechts begründeten Einschränkungen für die Eigenversorgung mit KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW gibt. Die Korrektur der mit dem Energiesammelgesetz EnSaG eingeführten Einschränkungen in den §§ 61c und 61d EEG wäre die konsequente Umsetzung der eigenen - und nun auch vom EuGH bestätigten - Rechtsauffassung.

Da die Beschränkungen für Eigenversorgungs-Projekte bereits im vergangenen Jahr zu Mehrbelastungen geführt haben, ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelung schnell zu korrigieren. Insbesondere für die industrielle Nutzung von KWK im Rahmen von Eigenvesorgungs-Projekten ist dieses erforderlich, um die aufgebauten Hürden für sinnvolle und effiziente Lösungen schnellstmöglich zu beseitigen.

Für Ihre Unterstützung und Beratung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.