Energie-Weiter-Denker

Darüber hinaus soll mit dem neuen EDL-G die Qualität der Energieaudits angehoben werden, da neue Anforderungen an die Aus- und Fortbildung von Auditoren enthalten sind sowie die Auditberichte enthalten sind. Hierzu hatte das BAFA bereits Anfang diesen Jahres ein neues Merkblatt herausgegeben.

Ebenfalls neu ist die Verpflichtung der Unternehmen, das BAFA über die Durchführung eines Energieaudits innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Beendigung des Audits zu informieren. Hierbei sind dem BAFA nicht nur die Durchführung anzuzeigen, sondern auch weitere Informationen unter anderem zu Energieverbrauch und -kosten des Unternehmens oder den vorgeschlagenen Maßnahmen inklusive damit verbundener Investitionen zu übermitteln.

Es bleibt abzuwarten, wann der Gesetzgeber die übrigen Gesetzgebungsvorhaben im Energiebereich wie das Gebäudeenergie-Gesetz oder das Klimaschutzgesetz zum Abschluss bringen wird....

Zu den Anforderungen des neuen EDL-G und den Auswirkungen für Ihr Unternehmen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung!

In Februar 2020 findet die Leitmesse der Energiewirtschaft statt. E-world ist der internationaler Branchentreffpunkt mit rund 25.000 Fachbesuchern aus 74 Nationen. Im Fokus stehen die Themen Energiedienstleistungen, Informationstechnologien und Energiehandel.

Die Entwicklungen von smarten Lösungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass hierin die Zukunft, insbesondere für die Energie- und Energiedienstleistungsbranche, liegt. Der Weg hin zu 'Smart Energy' spiegelt sich auch auf der E-world wieder. Wir von MPW teilen diese Einschätzung und sind als langjähriger Aussteller und Veranstalter von Konferenzen in der Smart Energy Halle präsent.

Wir sind der kompetente Ansprechpartner bei der Entwicklung und Implementierung von Geschäftsmodellen, dem Entwerfen kundenfreundlicher Verträge für Ihre Leistungen sowie der Beratung in den Bereichen Legal- und Tax-Compliance.

Wir freuen uns, Sie auf unserem Messestand 5-308 begrüßen zu dürfen! Wenn Sie einen Termin mit uns vereinbaren möchten, bitte kontaktieren Sie Frau Claudia Körber.

Am späten Nachmittag des 14.05.2019 hat das BAFA das lange überfällige "Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019" veröffentlicht. Hierdurch soll insbesondere den Unklarheiten begegnet werden, die das EnSaG mit seinen Regelungen zur Messung und Schätzung in den §§ 62a f. EEG hinterlassen hat. Nach einer ersten Durchsicht lässt sich der wesentliche Inhalt wie folgt zusammenfassen:

• Festlegung der Bagatellgrenze bei 3.500 kWh/a (Ausnahmen möglich)
• Beurteilung der Betreibereigenschaft erfordert kumulatives Vorliegen der Kriterien "Sachherrschaft", "Einflussnahme" und "wirtschaftliches Risiko"
• Kleinstverbräuche eines Dritten müssen nicht zusammengefasst werden, auch wenn die Summe die Bagatellgrenze überschreitet
• Klarstellung, dass i.d.R. keine Weiterleitung bei Dienstleistungsverträgen anzunehmen ist
• grundsätzliche Einstufung als Bagatellverbrauch (unabhängig vom Grenzwert):
  - private Stromverbräuche von Mitarbeiter (bspw. Teekochen, Handyladen)
  - Bürogeräte (Arbeitsplatzcomputer und ähnliche)
  - Feuermelder, Überwachungskameras
  - Stromverbräuche von (gelegentlichen) Handwerkern, Reinigungsdienstleistern, Gästen

Ausdrücklich nicht als Bagatellverbrauch gilt der Verbrauch von Geräten mit typischerweise hohem Stromverbrauch (bspw. Bautrockner, Getränkeautomaten).

Weiterhin führt das BAFA in dem Hinweisblatt aus, dass Referenzmessungen und ungeeichte Messungen als Basis für Schätzung akzeptiert werden. Insbesondere bei Vorliegen einer Befreiungen nach § 35 MessEG wird der vorzeitige Austausch der Zähler als unzumutbar angesehen.

Für Rückfragen zu den konkreten Anforderungen an die Abgrenzung eigener Stromverbräuche und der Weiterleitung an Dritte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Zum 01.07.2019 wird es eine Änderung des StromStG geben. Das hat der Bundestag am 11. April beschlossen und soll vom Bundesrat im Mai bestätigt werden.

Gleichzeitig soll eine Erleichterung in der EnSTransV zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten, wonach eine Anzeige- oder Meldepflicht entfällt, wenn die einzelne Steuerbegünstigung 200.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Damit wird die bisher nur auf Antrag gewährte Befreiung in § 6 EnSTransV entfallen.

Mit Schreiben der Generalzolldirektion (GZD) vom 12. April wurden die betroffenen Verbände darüber informiert, dass im Vorgriff auf die gesetzlichen Neuregelungen folgende Teile der EnSTransV nicht weiter angewendet werden: 

• Die Anzeige- oder Erklärungspflicht entfällt für diejenigen, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 EUR im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt.
• Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV sind nicht mehr erforderlich. 

Diese Regelungen sind bereits für die erhaltenen Steuerbegünstigungen in2018 anzuwenden, für die eine Melde- und Anzeigepflicht bis zum 30.06 2019 besteht. Die Generalzolldirektion verzichtet insoweit zur Entlastung der Wirtschaft und Zollverwaltung bereits auf diese Meldungen.

Für Rückfragen zu Ihren Angaben nach der EnSTRansV sowie den Energie- und stromsteuerlichen Rechten und Pflichten stehen wir Ihnen gern zur Verfügung

Mit dem Beitrag von Rechtsanwalt, Herrn Michael Hill (Partner bei unserer Kooperationskanzlei Fey Hill Bunnemann), wird u.a. die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Umsetzungsfrist für Messkonzepte im EEG bis Ende 2020 vorgestellt.