Mieterstromgesetz - Treiber für Energiedienstleister, oder nicht?

Die Geschichte des Mieterstromgesetzes ist wechselhaft! Vom ursprünglichen Entwurf war in dem vom Bundeskabinett am 27. April 2016 beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr viel übrig – bis auf die direkte Förderung von Strom aus Solaranlagen in Form eines sog. Mieterstromzuschlages, der sich an den Einspeisevergütungen orientiert.

Im ursprünglichen Referentenentwurf war u.a. noch vorgesehen, für die Wohnungswirtschaft Regelungen zur Gewerbe- und Körperschaftssteuer aufzunehmen. Doch bereits im Bundeskabinett war dieses Privileg nicht mehr enthalten, so dass die Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten weiterhin Gefahr läuft, die sog. "erweiterte Kürzung" nicht mehr in Anspruch nehmen zu können!

Im Anschluss an die 1. Lesung im Bundestag am 17.05.2017 liegt die Stellungnahme des Bundesrats vom 02. Juni 2017 vor. Zusammengefasst wird empfohlen, das geplante Mieterstromgesetz in Teilbereichen weiter zu öffnen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Privilegien der Wohnungswirtschaft bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer wieder aufzunehmen. Auch soll der Mieterstromzuschlag nach Ansicht des Bundesrates nicht nur für Anlagen gewährt werden, die sich auf, an oder in dem Gebäude befinden und der erzeugte Strom auch in dem jeweiligen Gebäude verbraucht wird. Hierdurch würde ermöglicht, dass Quartiere, denkmalgeschützte Gebäude oder auch hinsichtlich der Sonneneinstrahlung ungünstig liegende Gebäude von der Förderung profitieren könnten.

Zu guter Letzt sollte die Begrenzung der Dauer von Stromlieferungsverträgen von einem auf zwei Jahre angehoben werden, wenn ein Mieterstromzuschlag begehrt wird, da die Laufzeit von einem Jahr weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Weise begründet sei.

Soweit von einigen Verbänden darüber hinaus gefordert wurde, die Förderung nicht nur auf PV-Strom zu beschränken, sondern auch Strom aus KWK-Anlage in die Förderung mit einzubeziehen, wird diesem Vorstoß keine Aussicht eingeräumt. Sollten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden, würde das Geschäftsmodell "Mieterstrom" auf der Grundlage des Mieterstromgesetzes nur durch Dienstleister umgesetzt werden können.

Die aktuellen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren deuten darauf hin, dass die oben genannten Vorschläge des Bundesrates mit Blick auf die voraussichtliche Finalfassung des Gesetzestextes weitgehend unberücksichtigt bleiben werden. Hierzu erhalten Sie weitere Informationen in unserer News vom 07. Juli 2017

Lösungen mit und für die Wohnungswirtschaft erfordern dann entsprechende Gestaltungen - sprechen Sie uns an!