Aktuelle Meldungen

 

Hier finden Sie aktuelle News von MPW.

 

Mieterstromgesetz – Zumindest ein Anfang!

Mieterstromgesetz am 25. Juli 2017 in Kraft getreten.

Wir hatten bereits über das Mieterstromgesetz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Das Gesetz ist nun am 25. Juli 2017 in Kraft getreten. Hierdurch werden Vorschriften aus dem EEG, KWKG, EnWG und der Marktstammdatenregisterverordnung geändert. 

Das wichtigste Element des Mieterstromgesetzes ist die Förderung von Solarstromanlagen für Mietwohngebäude.

Mit dem Mieterstromgesetz wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jedoch erscheint es noch unzureichend, um einen lebhaften Ausbau mit Solaranlagen zu erreichen. Die öffentliche Debatte muss deswegen fortgeführt werden.

So sollte sich der Gesetzgeber zum Beispiel folgender Themen annehmen: Abbau der Hemmnisse im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht, eine Vereinheitlichung des Begriffs Mieterstrom in verschiedenen Gesetzen, Angleichung der Regelungen für PV-Anlagen und Blockheizkraftwerken.

Es wird mit dem verabschiedeten Gesetzt zudem nicht möglich sein, echte Quartierskonzepte zu unterstützen. Hierfür muss der Gesetzgeber die Förderung auf ein gesamtes Wohnquartier ausweiten und nicht Gebäude berücksichtigen, die in unmittelbarer Nachbarschaft stehen.

Wenig nachzuvollziehen ist auch, weshalb unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Vertragslaufzeit im Vergleich zu den AGB-rechtlichen Vorgaben stark verkürzt wurde. Um eine Mieterstrommodell umzusetzen, hat der Vermieter erheblich Investitionen vorzunehmen. Diese wird er wohl nicht tätigen, wenn er seine Mieter nur für ein Jahr an sich binden kann.

Der Gesetzgeber wird sich somit in naher Zukunft noch einmal mit dem Mieterstromgesetz befassen müssen, um die vorhandenen Hemmnisse zu beseitigen, ansonsten wird das Gesetz keine spürbare Wirkung entfalten können.

Mieterstromgesetz – Bundestag weist Empfehlungen des Bundesrates weitgehend zurück

Das Mieterstromgesetz wird weitgehend ohne die Empfehlungen des Bundesrates in Kraft treten.

Mit der Stellungnahme vom 02. Juni 2017 hat der Bundesrat verschiedene Empfehlungen zum Mieterstromgesetz (siehe unsere News vom 19. Juni 2017) abgegeben.

So sollten u.a. Privilegien der Wohnungswirtschaft bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer aufgenommen werden und die Dauer von Stromlieferverträge auf zwei Jahre begrenzt werden, wenn ein Mieterstromzuschlag gewährt wird. Der Bundestag hat diese Empfehlungen hingegen zurückgewiesen und das Mieterstromgesetz am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung ohne Berücksichtigung dieser Empfehlungen verabschiedet. Damit müssen Wohnungsunternehmen weiterhin mit Energiedienstleistungsunternehmen zusammenarbeiten, um Mieterstrommodelle umsetzen zu können.

Einzig die Empfehlung, nicht nur solchen Anlagen einen Mieterstromzuschlag zu gewähren, die sich auf, an oder in einem Gebäude befinden und der erzeugte Strom im jeweiligen Gebäude verbraucht wird, wurde vom Bundestag angenommen. Somit wird ermöglicht, dass auch Wohngebäude in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage von dem Mieterstromgesetz profitieren können. Leider konnte man sich nicht dazu durchringen, den Fokus auf Quartiere zu legen, indem die Privilegierung neben den Gebäuden in unmittelbarer Nachbarschaft auf gesamte Wohnquartieren ausgeweitet wird.

Schon im Vorfeld zeichnete sich zudem ab, dass Mieterstrommodelle mit KWK keine Berücksichtigung finden werden, obgleich KWK-Anlagen die Stromerzeugung in PV-Anlagen gut ergänzen können. Obwohl das Gesetz noch Verbesserungspotenzial hat, ist zu begrüßen, dass überhaupt Verbesserungen für Mieter, die bisher nicht direkt von der Energiewende profitieren konnten, ergriffen wurden.

Nun muss noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Im Herbst soll das Gesetz dann in Kraft treten.

Entsprechende Gestaltungen für Lösungen mit und für die Wohnungswirtschaft erhalten Sie bei uns - sprechen Sie uns an!

Leitfaden zur Anmeldung und steuerlichen Behandlung von kleinen Blockheizkraftwerken

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) hat mit Unterstützung von MPW einen Leitfaden für die Anmeldung und steuerliche Behandlung von kleinen Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen herausgegeben.

In der Broschüre werden die Schritte von der Planung bis zum Betrieb der Anlage, die steuerliche Behandlung sowie Möglichkeiten zur Förderung einer solchen innovativen Heizungsanlage und die technische Einrichtung erläutert.

Die Neuerscheinung richtet sich an Bauherren, Eigentümer, Käufer, Neumieter, Verwalter, SHK-Handwerker, Contractoren und Stadtwerke sowie alle an Hocheffizienz Interessierte.

Sie möchten weitere Informationen zu der Broschüre? Dann können Sie diese hier erwerben! 

Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz treten zum 01.01.2018 in Kraft

Noch vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf hat der Bundestag den Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes auf den Weg gebracht.

Die endgültige Gesetzesfassung ist deutlich gemäßigter ausgefallen als die ursprünglichen Entwürfe aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres.

  • Mit dem Gesetz werden nun zum einen Vorgaben der EU im Bezug auf beihilferechtliche Voraussetzungen (u.a. Unternehmen in Schwierigkeiten) verankert (sowohl im Energie- als auch im Stromsteuergesetz). 
  • Im Energiesteuergesetz wird es zudem zukünftig nur noch einen § 53a geben. Die aktuellen § 53a und § 53b werden zusammengefasst. 
  • Hinzu kommt die Anrechnungsvorschrift für Investitionszuschüsse auf zukünftige vollständige Entlastungen von kleinen KWK-Anlagen. 
  • Die Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes werden im Bereich der Stromsteuer eingeschränkt. Strom, der für Elektromobilität eingesetzt wird, kann zukünftig nicht mehr entlastet werden.


Erfreulicherweise haben damit weder das Kumulierungsverbot mit "Beihilfen für die gleichen beihilfefähigen Kosten" noch die Herabsetzung der Größengrenze für kleine KWK-Anlage (von 2 MW auf 1 MW) Einzug in den Gesetzestext gefunden. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

Gern beraten wir Sie bei allen Fragen rund um Strom- und Energiesteuer. Sprechen Sie uns gern an.

Mieterstromgesetz - Treiber für Energiedienstleister, oder nicht?

Die Geschichte des Mieterstromgesetzes ist wechselhaft! Vom ursprünglichen Entwurf war in dem vom Bundeskabinett am 27. April 2016 beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr viel übrig – bis auf die direkte Förderung von Strom aus Solaranlagen in Form eines sog. Mieterstromzuschlages, der sich an den Einspeisevergütungen orientiert.

Im ursprünglichen Referentenentwurf war u.a. noch vorgesehen, für die Wohnungswirtschaft Regelungen zur Gewerbe- und Körperschaftssteuer aufzunehmen. Doch bereits im Bundeskabinett war dieses Privileg nicht mehr enthalten, so dass die Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten weiterhin Gefahr läuft, die sog. "erweiterte Kürzung" nicht mehr in Anspruch nehmen zu können!

Im Anschluss an die 1. Lesung im Bundestag am 17.05.2017 liegt die Stellungnahme des Bundesrats vom 02. Juni 2017 vor. Zusammengefasst wird empfohlen, das geplante Mieterstromgesetz in Teilbereichen weiter zu öffnen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Privilegien der Wohnungswirtschaft bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer wieder aufzunehmen. Auch soll der Mieterstromzuschlag nach Ansicht des Bundesrates nicht nur für Anlagen gewährt werden, die sich auf, an oder in dem Gebäude befinden und der erzeugte Strom auch in dem jeweiligen Gebäude verbraucht wird. Hierdurch würde ermöglicht, dass Quartiere, denkmalgeschützte Gebäude oder auch hinsichtlich der Sonneneinstrahlung ungünstig liegende Gebäude von der Förderung profitieren könnten.

Zu guter Letzt sollte die Begrenzung der Dauer von Stromlieferungsverträgen von einem auf zwei Jahre angehoben werden, wenn ein Mieterstromzuschlag begehrt wird, da die Laufzeit von einem Jahr weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Weise begründet sei.

Soweit von einigen Verbänden darüber hinaus gefordert wurde, die Förderung nicht nur auf PV-Strom zu beschränken, sondern auch Strom aus KWK-Anlage in die Förderung mit einzubeziehen, wird diesem Vorstoß keine Aussicht eingeräumt. Sollten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden, würde das Geschäftsmodell "Mieterstrom" auf der Grundlage des Mieterstromgesetzes nur durch Dienstleister umgesetzt werden können.

Die aktuellen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren deuten darauf hin, dass die oben genannten Vorschläge des Bundesrates mit Blick auf die voraussichtliche Finalfassung des Gesetzestextes weitgehend unberücksichtigt bleiben werden. Hierzu erhalten Sie weitere Informationen in unserer News vom 07. Juli 2017

Lösungen mit und für die Wohnungswirtschaft erfordern dann entsprechende Gestaltungen - sprechen Sie uns an!

EnSTransV-Portal seit 01.05.2017 online

Bis zum 30.06.2017 müssen Unternehmen erstmals Anzeigen/Erklärungen nach der Transparenzverordnung zur Strom- und Energiesteuer (EnSTransV) für die Begünstigungen abgeben, die sie im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 genutzt bzw. erhalten haben.

Seit Anfang Mai steht hierfür das neu eingerichtete Portal enstransv.zoll.de zur Verfügung. Für die Nutzung des Portals ist eine einmalige Registrierung notwendig. Hierfür gibt es eine noch vorläufige Verfahrensanweisung, welche Sie hier finden.

Ab 2018 ist die Nutzung des Portals für die Anzeigen und Erklärungen nach der EnSTransV verpflichtend, so dass die Zollverwaltung den nächsten Schritt hin zu einem papierlosen Anzeige- und Antragsverfahren geht.

Die Anzeigen und Erklärungen zum 30.06.2017 über die Begünstigungen im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 können unabhängig vom jetzt neu eingerichtet Portal weiterhin in Papierform beim zuständigen Hauptzollamt erfolgen.

Gern unterstützen wir Sie bei der Erfüllung Ihrer Pflichten nach der EnSTransV und stehen für Fragen selbstverständlich zur Verfügung.
 

BAFA-Portal für BESAR-Anträge 2017 geöffnet

Nachdem die Anpassungsarbeiten an die geänderten Gesetzesvorschriften abgeschlossen wurden, sind ab sofort Antragstellungen zur Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2018 möglich.

Das BAFA hat an einigen Punkten nachgebessert - so ist die Antragstellung in Vertretung besser darstellbar und die Änderungen aufgrund der geänderten Vorschriften zur Reduzierung der KWKG-Umlage eingearbeitet worden. Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage im Jahr 2018 müssen zwingend bis zum 30.06.2017 über das Onlineportal gestellt werden.

Gern unterstützen wir Sie in der Vorbereitung und Durchführung des Antragsverfahrens. Sprechen Sie uns an.