Wegfall der Steuervorteile für Contracting und Fernwärme droht

Nachdem der Bundesrechnungshof (BRH) im Dezember 2009 den Energie- und Stromsteuervorteil für "Nutzenergie-Contracting"-Angebote kritisiert und den Schaden mit ca. 500 Mio. EUR beziffert hatte, war mit Initiativen zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu rechnen.

Mitte Januar haben wir vertraulich erfahren, dass das BMF den bereits Anfang 2006 gescheiterten Gesetzentwurf zum Energiesteuergesetz erneut in die Abstimmung zwischen den Ministerien eingebracht hat. Dieser Entwurf würde dazu führen, dass alle Contracting-Vorhaben außerhalb des Produzierenden Gewerbes ihre energie- und stromsteuerliche Privilegierung verlieren und damit für den Contractor unwirtschaftlich werden und/oder den Kunden (auch den Fernwärmekunden) mit höheren Kosten belasten.

Wir haben in der Zwischenzeit intensive Gespräche mit den involvierten Ministerien und unseren Verbänden (VfW, ESCO Forum im ZVEI, AGFW) geführt und dabei die energie- und klimapolitische Bedeutung einer solchen Entwicklung deutlich machen können. Bei den Gesprächen wurden auch Möglichkeiten ausgelotet, eine sachgerechtere, auf die tatsächlichen Missbräuche ausgerichtete Gesetzesänderung zu erreichen. Ein entsprechender Vorschlag zur Formulierung des Gesetzes befindet sich in der Abstimmung zwischen den Verbänden und soll in der kommenden Woche den Ministerien vorgelegt werden.

Wir sind zuversichtlich, dass eine Entwicklung wie im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die die professionelle, dezentrale Versorgung durch Contracting benachteiligt, hier verhindert werden kann, da energie- und klimapolitische Aspekte in der Diskussion nunmehr deutlich wahrgenommen werden.