Änderung der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung (EnergieStV, StromStV)

Klarstellung zum Versorgerbegriff und Einschränkung der Stromsteuerfreiheit für Verwendung im räumlichen Zusammenhang.

Mit der Einführung der EnSTransV plant das BMF Änderungen der EnergieStV und StromStV. Diese wurden am 04.01.2016 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

Die angekündigten Änderungen beinhalten u.E. eine Vereinfachung durch die neue Formulierung zur Annahme des Versorgerstatus im Bereich der Stromsteuer. Hier werden insbesondere für Elektromobilität und im Rahmen von Subunternehmerleistungen deutliche Vereinfachungen angestrebt, da in diesen Fällen – trotz des Leistens von Strom an einen letztverbrauchenden Dritten – kein Versorgerstatus entstehen soll.

Entsprechend dieser Vereinfachung in Subunternehmerfällen soll zukünftig auch die Entlastungsmöglichkeiten nach §§ 9b und 10 StromStG für den Stromverbrauch dieser Dritten für den Auftraggeber bestehen und keine Abgrenzung mehr erforderlich sein. Die hier geplanten Änderungen würden zu einer deutlichen Vereinfachung gegenüber der zuletzt immer wieder verschärften Rechtsprechung des BFH führen.

Im Gegensatz dazu stellt die geplanten Änderungen der Steuerbefreiung für dezentral erzeugten und verwendeten Strom aus kleinen Anlagen bis 2 MW gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine deutliche Einschränkung dar. Der Begriff des „räumlichen Zusammenhangs“, der 2004 vom BFH ausgelegt und im gleichen Jahr vom BMF konkretisiert wurde, soll nun deutlich enger gefasst werden.

Unter dem „räumlichem Zusammenhang“, in welchem der Betreiber oder ein direkt belieferter Letztverbraucher den Strom stromsteuerfrei entnehmen kann, soll zukünftig nur noch

das Gebäude oder das Grundstück, in oder auf dem sich die Stromerzeugungseinheit befindet, unmittelbar anliegende Gebäude und Grundstücke sowie auf einem Stadt- oder Gemeindegebiet geographisch abgrenzbare Gewerbe- und Wohngebiete, auf denen sich die Stromerzeugungseinheiten befinden,

verstanden werden.

Außerhalb von Objektlösungen gilt für alle bestehenden und zukünftigen Projekte, das eine neuerliche Überprüfung vorgenommen werden muss, ob die neuen Voraussetzungen für eine steuerfreie Entnahme von Strom noch immer erfüllt sind.

MPW unterstützt Sie gern bei allen Fragen zur Strom- und Energiesteuer