Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Bestimmung des Wärmeverbrauchs nach Maßgabe der VDI-Richtlinie 2077

Mit Urteil vom 06. Mai 2015 (Az. VIII ZR 193/14) hat der BGH entschieden, dass der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann. Als Rechtsgrundlage dient § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, der nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber verstößt.

Der Mieter bewohnt seit 1987 eine mit einer Einrohrheizung ausgestatteten Wohnung, deren Versorgungsleitungen ungedämmt sind. Die Parteien haben für die Abrechnung der Kosten von Heizung und Warmwasser einen Maßstab von 50% Fläche und 50% Verbrauch vereinbart. Erstmals für das Abrechnungsjahr 2009 hat der Vermieter die Heizkosten anhand der VDI-Richtlinie 2077 berechnet, hiergegen wendet sich der Mieter.

Nach Ansicht des BGH ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn anerkannte Regeln der Technik erst nach Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV entstanden sind.

Zudem widerspricht der Weiterbetrieb einer Einrohrheizung nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Es besteht keine Verpflichtung, eine alte, aber die Wärmeversorgung sicherstellende Heizungsanlage zu modernisieren. Eine verlustreiche arbeitende Heizung stellt keinen Mangel dar. 

Letztendlich bestätigt der BGH durch seine Entscheidung die gesetzliche Regelung. Der § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV führt zu einer gerechteren Aufteilung der Heizkosten. Von ungedämmten Rohrleitungen abgegebene Wärmemengen werden nur unzureichend von Ablesegeräten erfasst, mit der Folge, dass diejenigen Nutzer, die aufgrund der ungünstigen Lage der Wohnung ihrer Wärmebedarf ausschließlich über die Heizkörper beziehen, die gesamte Wärmekosten tragen mussten.

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