Verfassungsbeschwerde gegen die (Fern-) Steuerung von Kraftwerken im EnWG

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 07.01.2014 den Eingang der Verfassungsbeschwerde eines Industrieunternehmens mit drei Kraftwerken mit einer Gesamtleistung von 50 MW wegen der gesetzlichen Befugnis der Übertragungsnetzbetreiber zur Steuerung von Erzeugungsanlagen.

Nach § 13 Abs. 1a EnWG dürfen Netzbetreiber den Betreiber einer Erzeugungsanlage mit einer Nennleistung von mindestens 10 MW dazu verpflichten, die Stromproduktion der Anlage entweder zu drosseln oder Strom in das öffentliche Netz einzuspeisen, sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des öffentlichen Netzes gefährdet ist. Das Industrieunternehmen rügt eine Verletzung des im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechts, da das EnWG lediglich eine angemessene Vergütung, nicht jedoch einen finanziellen Ersatz bei etwaigen Produktionsausfällen gewährleiste. Dadurch sei das Unternehmen in seinem Bestand gefährdet.

Unabhängig von dem Ausgang dieses Verfahrens empfehlen wir Ihnen, eine etwaige Anordnung des Übertragungsnetzbetreibers auf der Grundlage des § 13 EnWG sowie die daraufhin erbrachten Leistungen für Vergütungsansprüche und etwaige Schadensersatzansprüche zu dokumentieren. Über den weiteren Fortgang werden wir informieren und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.