Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz unzulässig

Das BVerfG hat nach seiner heutigen Veröffentlichung eine Verfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet, " ... gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen", um Störungen des Elektrizitätsnetzes zu vermeiden oder zu beheben.

Gegen diese Regelung hat eine Papierfabrik, die Strom und Wärme für ihre Produktion selbst erzeugt, Verfassungsbeschwerde erhoben. Es wurde befürchtet, dass es durch die Anordnung einer Maßnahme nach § 13 Abs. 1a EnWG, also der Verpflichtung, Strom einzuspeisen zu Produktionsausfällen und somit einem Schaden kommt.

Wegen Unzulässigkeit wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zu Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin habe nach Auffassung des BVerfG nicht ausreichend vorgetragen, gegenwärtig durch die angegriffene Norm betroffen zu sein. Die BNetzA wurde nach dem EnWG ermächtigt, Festlegungen zur Konkretisierung des Adressatenkreises nach § 13 Abs. 1a EnWG zu treffen. Ob dies erfolgt ist und die Beschwerdeführerin weiterhin von der angefochtenen Regelung erfasst sei, habe sie nicht dargetan.

Das BVerfG führt zudem aus, dass der Rechtsweg nicht erschöpft und der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet wurde. Wenn die Beschwerdeführerin Adressatin einer Festlegung der BNetzA sei, hätte hiergegen Rechtmittel eingelegt werden können. Auch hätte mit der BNetzA Kontakt aufgenommen werden können, um aus dem Adressatenkreis ausgenommen zu werden.

Das BVerfG hat damit noch keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsbefugnis für Netzbetreiber getroffen. Anlagenbetreiber können deswegen weiterhin zur Anpassung ihrer Einspeisung nach § 13 EnWG verpflichtet werden.