Update Gesetzgebungsverfahren EEG 2014

Am Freitag, 27.06.2014, hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das EEG 2014 verabschiedet. Neben einer Vielzahl von kleinen Änderungen wurden für die Besondere Ausgleichsregelung im Wesentlichen an 2 Stellen nachgebessert:

1. EnMS ab 5 GWh gefordert
Ein Energiemanagementsystem muss nur von Unternehmen eingeführt werden, deren Stromverbrauch im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mindestens 5 GWh betragen hat. Für die übrigen Unternehmen genügt der Nachweis über ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpAEfV).

2. Übergangsregelungen auch für selbständige Unternehmensteile 

Die Übergangsregelungen (jetzt § 103 EEG 2014) wurden einheitlich für Unternehmen und selbständige Unternehmensteile angepasst: Unternehmen und selbständige Unternehmensteile, die über einen bestandskräftigen Begrenzungsbescheid für 2014 verfügen und eine Stromkostenintensität von mindestens 14% nachweisen, erhalten eine Begrenzung auf 20% der EEG-Umlage bzw. maximal eine Verdopplung der Umlage des Vorjahres. Dies gilt sowohl für diejenigen Anspruchsberechtigten der Listen 1 und 2, die die erhöhten Grenzwerte bei der Stromkostenintensität nicht erreichen als auch für Unternehmen und selbständige Unternehmensteile der Branchen, die in den Listen 1 und 2 nicht mehr vorkommen.