Unterjährige Änderung des EEG 2012

Das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ wurde am 23. August 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft.

Die wichtigsten Bereiche, in denen sich Änderungen durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 abgezeichnet haben, sind folgende: Der Gesetzgeber hat eine Neugestaltung der Vergütungsklassen und der Größenbegrenzung vorgenommen. Beispielsweise gibt es nun für Dachanlagen vier Vergütungsklassen: Anlagen bis 10 kW installierter Leistung, bis 40 kW, bis 1.000 kW und über 1.000 kW. Die Vergütungssätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie wurden, wie bereits erwartet, nach unten angepasst. Neben dieser Anpassung erfolgte jedoch auch die Aufnahme von Vertrauensschutz- bzw. Übergangsbestimmungen für Freiflächenanlagen sowie Dachanlagen in den Gesetzestext. Des Weiteren wird die Degression der Vergütungssätze verstetigt und es wird eine monatliche Absenkung vorgesehen. Das neue EEG enthält ein Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik in Deutschland, welches sich auf 52 GW beläuft. Der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 – 3.500 MW bleibt ohne Absenkung bis zur Zielerreichung erhalten. Bei dem Erreichen des Gesamtausbauziels ist eine Vergütung für neue Anlagen nicht mehr möglich. Der Einspeisevorrang bleibt aber für zusätzliche Anlagen auch nach dieser Regelung gesichert. Außerdem wird ein neues Marktintegrationsmodell für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie eingeführt, wonach bei neuen Anlagen nur noch eine bestimmte Strommenge pro Jahr vergütungsfähig sein wird. Der darüber hinaus erzeugte Strom muss selbst verbraucht oder ohne finanzielle Förderung direkt vermarktet werden. Schließlich werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die erforderlichen Kosten für die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen aufgrund neuer technischer Anforderungen zur Erhöhung der Systemstabilität zur Hälfte über die EEG-Umlage bundesweit umgelegt werden können. Abschließend ist auf die neuen Vergütungsregelungen bzgl. der Solaranlagen im Außenbereich, die Einengung des Inbetriebnahmebegriffs, die Einbeziehung der Anlagen in das Einspeisemanagement, das Entfallen des Eigenverbrauchsbonus sowie die Befreiung des zwischengespeicherten Stroms von der EEG-Umlage hinzuweisen.

Neben den weitreichenden Änderungen im PV-Bereich umfasst diese unterjährige Novelle zudem zahlreiche Neuerungen bei den Vorschriften zur Biomasse und weiteren energieträgerübergreifenden Normen.