Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 3 StromStG und Anlagenbegriff nach § 12b Abs. 2 StromStV

Ebenfalls am 30.03.2012 hat das BMF sich zu der Frage geäußert, wann mehrere KWK-Anlagen an verschiedenen Standorten zu einer Anlage zusammengefasst werden müssen. Soweit mehrere KWK-Anlagen von einem Unternehmen betrieben werden könnte eine Zusammenfassung zu einer Anlagen die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für Stromlieferungen aus Anlagen bis zu einer Anschlussleistung bis 2 MW gefährden.

Bereits mit der Überarbeitung der EnergieStV und StromStV im September 2011 wurde eine Regelung für sog. „virtuelle Kraftwerke“ eingeführt. Das BMF hat mit seinem Schreiben eine Klarstellung zu der Auslegung der Voraussetzungen im § 12b StromStV vorgenommen. 

Für die Ermittlung der elektrischen Leistung und der Zusammenfassung zu einer Anlage sieht der 2011 neu eingeführte § 12b StromStV folgende Tatbestandsvoraussetzungen vor: 

  • zentrale Steuerung
  • Identität von Betreiber undEigentümer der Stromerzeugungseinheiten,
  • ausschließliche Entscheidungsgewalt über die Anlagen
  • der erzeugte Strom wird zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist 

Mit dem vorliegenden Schreiben hat das BMF nunmehr Unklarheiten beseitigt, wann eine zentrale Steuerung anzunehmen sie. Demnach erfüllt die Aufschaltung der Anlagen auf eine Fernüberwachung noch nicht den Tatbestand der „zentralen Steuerung“. Eine zentrale Steuerung setzt vielmehr voraus, dass mit der Verknüpfung der Anlagen zur Stromerzeugung eine bedarfsgerechte Stromerzeugung erzielt werden soll. Dem gegenüber wird eine „zentrale Steuerung“ verneint, wenn Anlagen mit dem Hauptzweck der Wärmeversorgung verknüpft sind. Damit wären insbesondere dezentrale KWK-Anlagen, die im Rahmen der Wärmeversorgung bei Kunden installiert werden oder in Wärmenetzen betrieben werden, nicht zu einer Anlagen zusammenzufassen, soweit diese wärmegeführt betrieben werden. Das Schreiben des BMF enthält zu einzelnen Beurteilungs- bzw. Abgrenzungskriterien weitere Ausführungen. 

Darüber hinaus finden sich im Schreiben des BMF auch für die übrigen Voraussetzungen des § 12b Abs. 2 StromStV klarstellende Hinweise. Für die Beurteilung der Identität von Eigentümer und Betreiber der Anlagen zur Stromerzeugung wird erklärt, dass ausschließlich zivilrechtliche Maßstäbe anzusetzen sind. 

In Bezug auf die Frage der „ausschließlichen Entscheidungsgewalt“ sollen externe Eingriffsmöglichkeiten unerheblich sein, die entweder aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. §§ 6, 11 EEG „Einspeisemanagement“) oder für den Fall besonderer Vorkommnisse (z.B. „Notabschaltung“) die Fahrweise oder aber den Betrieb der Anlagen beeinflussen können. Die ausschließliche Entscheidungsgewalt als Maßstab des eigenverantwortlichen Anlagenbetriebs sei hiervon nicht beeinträchtigt. 

Das BMF behält sich abschließend die Weiterentwicklung der Regelung des § 12b Abs. 2 StromStV vor, soweit die Hauptzollämter im Rahmen ihrer Berichtspflicht vermehrt über die Umgehung einer Steuerpflicht für Stromlieferungen aus Anlagen zur Stromerzeugung aufgrund rechtlicher Gestaltungen berichten. 

Letzteres zeigt deutlich, dass die weithin geäußerte Kritik an den Regelungen zu „virtuellen Kraftwerken“ berechtigt ist und auch das BMF von der Qualität der nicht überzeugt sein kann. Andernfalls hätte auf erläuternde Ausführungen und/oder die Ankündigung von Nachbesserungen verzichtet werden können.