BGH kippt § 19 Abs.2 StromNEV-Umlage - Rückforderungen prüfen

Nach der nunmehr vorliegenden Begründung sieht der BGH keine gesetzliche Ermächtigung zur Erweiterung der Stromnetzentgeltverordnung um den Umlagemechanismus und hat daher eine partielle Nichtigkeit des § 19 Abs.2 StromNEV ausgeurteilt.

Mit seinem Beschluss vom 12.04.2016 (Az.: EnVR 25/13) erklärt der BGH wesentliche Teile der erst 2013 nach einem Urteil des OLG Düsseldorf novellierten Regelungen zu individuellen Netzentgelten für nichtig. Damit besteht für Unternehmen die Option, nach der StromNEV erhobene Aufschlag auf die Netzentgelte (sog. § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlagen) zurückzufordern. 


Die StromNEV-Umlage wird von den Netzbetreibern erhoben, um fehlende Erlöse aufgrund individueller Netzentgelte auszugleichen. Dieser Umlagemechanismus sollte die Netzbetreiber auf Kosten aller Stromverbraucher entlasten. Folgerichtig hat der BGH keine gesetzliche Ermächtigung zur Erweiterung der Stromnetzentgeltverordnung um den Umlagemechanismus gesehen und daher eine partielle Nichtigkeit der Regelungen zum Umlagemechanismus des § 19 Abs.2 StromNEV ausgesprochen.

Von der vom BGH festgestellten Teilnichtigkeit nicht betroffen sind hingegen die bestehenden Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte.

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