REMIT: Beginn der Registrierung- und Meldepflichten

REMIT kann auch für Energiedienstleister und Industrieunternehmen maßgeblich sein!

Was bedeutet REMIT?

Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (englisch: Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency; "REMIT") dient der Bekämpfung von Insider-Handel und Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt.

Auf EU-Ebene ist die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (englisch: European Agency for the Cooperation of Energy Regulators; "ACER") aktiv. Mit Erlass der REMIT hat ACER zusätzliche Kompetenzen zur Überwachung des Energiegroßhandels erhalten.

Warum können Energiedienstleistungs- und Industrieunternehmen betroffen sein?

Registrieren müssen sich gemäß Art. 9 REMIT Marktteilnehmer, die meldepflichtige Transaktionen gemäß Art. 3, 8 und 9 REMIT-Durchführungsverordnung abschließen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen bereits registriert hat. Niederlassungen/Zweigstellen, die keine eigenständigen juristischen Personen sind, müssen sich dagegen nicht separat registrieren. "Marktteilnehmer" ist jede Person, einschließlich eines Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers, die/der an einem oder mehreren Energiegroßhandelsmärkten Transaktionen abschließt oder einen Handelsauftrag erteilt. Von dieser Pflicht ausgenommen ist, wer

  • keine meldepflichtigen Transaktionen abschließt

oder

  • nur Verträge über die physische Lieferung von

    • Strom, der von einer einzelnen Produktionseinheit mit einer Kapazität von höchstens 10 MW,
    • Strom, der von Produktionseinheiten mit einer gemeinsamen Kapazität von höchstens 10 MW,
    • Erdgas, das in einer einzigen Erdgasförderanlage mit einer Förderkapazität von höchstens 20 MW,

erzeugt oder gefördert wurde, besitzt, die ausschließlich außerhalb von organisierten Marktplätzen abgeschlossen wurden.

Damit fallen Energiedienstleistungsunternehmen, welche beispielsweise KWK-Anlagen mit einer Kapazität von höchstens 10 MW betreiben und ausschließlich daraus Strom an Letztverbraucher liefern oder Netzeinspeisung vornehmen, nicht unter den Adressatenkreis der Registrierungspflicht. Eine Meldepflicht (s.u.) entfällt damit ebenso. Jedoch fallen Energiedienstleistungsunternehmen, die Strommengen zum Zwecke des Weiterverkaufs an Kunden einkaufen, unter die REMIT-Registrierungs- und Datenmeldepfllicht.

Industrielle Endverbraucher, deren technisch möglicher Verbrauch mindestens 600 GWh/Jahr beträgt, müssen sich ebenfalls registrieren. Dieser Schwellenwert von 600 GWh betrifft den Endverbrauch.

Die Registrierung erfolgt über die BNetzA und hat bis zum 07.04.2016 zu erfolgen.

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