Ein weiterer Schlag gegen dezentrale Erzeugung

Entwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz

Mit Schreiben vom 26.04.2016 hat das Bundesfinanzministerium den Verbänden einen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt.

Leider folgt der Entwurf der bisherigen Entwicklungsrichtung: Dezentrale Versorgungskonzepte werden erneut wirtschaftlich unattraktiver. Bisher waren Stromlieferungen aus Anlagen bis 2 MW im "räumlichen Zusammenhang" von der Stromsteuer befreit.

Nunmehr will das BMF den vom Bundesfinanzhof in 2004 weit ausgelegten Begriff des "räumlichen Zusammenhangs" durch einen neuen Begriff ersetzen: den der "räumlichen Nähe". Zur Begründung heißt es auf Seite 63: "Die Aufnahme des Kriteriums der unmittelbaren räumlichen Nähe richtet sich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz". Leider verkennt das BMF, dass das EEG gerade den steuerlichen Begriff des "räumlichen Zusammenhangs" in § 61 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2014 übernommen hatte.Der Leser vermutet natürlich, dass damit in Wirklichkeit eine Verschärfung des Begriffs geplant ist. Das würde sich nahtlos in die weiteren Verschärfungen einfügen: Die Anlagengrenze soll von 2 MW auf 1 MW herabgesetzt werden und die Durchleitung durch das Netz der allgemeinen Versorgung soll nunmehr für die Steuerbefreiung schädlich sein. Damit müssen alle dezentralen Versorgungsszenarien auf zukünftige Stromsteuerbelastungen überprüft werden. Ein "Bestandsschutz" für bestehende Projekte gibt es nämlich im Stromsteuerrecht bekanntlich nicht. Wir bei MPW werden den Entwurf weiter scannen und mit den Verbänden Stellungnahmen erarbeiten. Den vollen Wortlaut des BMF-Entwurfs finden Sie hier.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Überprüfung von Versorgungsszenarien zur Seite und analysieren mögliche Auswirkungen sowie Anpassungsstrategien. Sprechen Sie uns einfach an!