„Output-Besteuerung“

Ausschluss des Herstellerprivilegs für Energiesteuer-Entlastungen bei Herstellung eines Nicht-Energieerzeugnisses

Gemäß dem BFH können z.B. Verwertungsanlagen von tierischen Nebenprodukten nur eine anteilige Energiesteuer-Entlastung für das gewonnene Tier- und Knochenfett erhalten, das nachfolgend nur anteilig als Heizstoff zur Dampferzeugung für die Verwertungsanlage eingesetzt wird.

Grundlage ist hierbei, dass Energiesteuer-Entlastungen nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 EnergieStG auf Antrag gewährt werden können für nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse, wenn die Energieerzeugnisse auf dem Betriebsgelände eines Herstellungsbetriebs vom Inhaber des Betriebs zur Aufrechterhaltung des Betriebes verwendet werden.

Soweit der in der Tierkörperverwertungsanlage gewonnene restliche Anteil an Tierfetten und Knochenmehl zu anderen Zwecken weiterveräußert wird, ist zur Berechnung des entlastungsfähigen Anteils der eingesetzten Energieerzeugnisse das Verhältnis zwischen der Gesamterzeugung und den hergestellten Energieerzeugnissen zu bestimmen. Eine Energiesteuer-Entlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann gemäß dem BFH-Urteil nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in den hierzu bestimmten Anlagen oder Anlagenteilen zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden. Somit ist von einer verwendungsbezogenen und nicht von einer anlagenbezogenen Begünstigung auszugehen. Denn grundsätzlich gilt schon gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) als Steuerentstehungstatbestand, wenn der Verbrauch zu Zwecken erfolgt, die nicht mit der Herstellung von Energieerzeugnissen im Zusammenhang stehen, sondern insbesondere zum Antrieb von Fahrzeugen dient.

(BFH-Urteil VII R 26/12 vom 29.10.2013 – veröffentlicht am 11.12.2013)