Novellierung des EEG

Bereits Anfang diesen Jahres hat das BAFA den Prüfungsmaßstab im Rahmen des EEG 2009 bei der begehrten Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung des § 41 EEG insbesondere für EDL-Unternehmen höher gelegt. So hat es das Kriterium des "Internationalen Wettbewerbs" aus § 40 EEG - eigentlich nur ein "Erwägungsgrund" - im Rahmen der Antragsprüfung zu einem Tatbestandsmerkmal des § 41 EEG aufgewertet, um so deren Anwendbarkeit stark einzuschränken. Vor diesem Hintergrund blicken viele EDL-Unternehmen gespannt auf die anstehende Novellierung des EEG.

Der Kabinettbeschluss zum EEG 2012 liegt vor und ein Blick darauf zeigt deutlich die Intention des Gesetzgebers. Die "missbräuchliche" Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung und des Eigenversorgungsprivilegs sollen zukünftig verhindert werden.

Laut des Erfahrungsberichts der Bundesregierung zu den Erneuerbaren Energien, der in diesem Jahr erstmals erstellt wurde, ist es im bestehenden EEG 2009 zu ungewollten Fehlentwicklungen gekommen, denen nunmehr entgegenzuwirken ist. Hierzu wird die besondere Ausgleichsregelung gemäß §§ 40ff. EEG-E 2012 einerseits weiter eingegrenzt, um einer weiteren Steigerung der EEG-Umlage entgegenzuwirken. Hierzu sieht der Kabinettbeschluss eine neu geschaffene Legaldefinition des Unternehmen des produzierenden Gewerbes vor, durch den der Kreis der Begünstigten stark eingeschränkt wird. Zukünftig sollen lediglich Unternehmen bestimmter Abschnitte innerhalb der Klassifikation der Wirtschaftszweige begünstigt werden. Energiedienstleistungsunternehmen (Abschnitt E) gehören nach dem Kabinettbeschluss jedenfalls nicht mehr dazu.

Andererseits soll die für die Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung erforderliche Strombezugsmenge auf ein GWh/a abgesenkt werden, um zukünftig auch mittelständische Unternehmen in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung gelangen zu lassen. Hierdurch soll die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gefördert werden. Im Bereich des Grünstromprivilegs sieht der Kabinettbeschluss vor, die Grünstrommengen zukünftig nicht vollständig von der EEG-Umlage zu befreien, sondern lediglich auf 2,0 ct/kWh der Höhe nach zu begrenzen.

Von den Branchen-Verbänden wird am Entwurf zum EEG 2012 hingegen mangelnde Effizienzorientierung und der Wegfall der Privilegierung im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung für Energiedienstleister gerügt.

Wir dürfen auf das endgültige Ergebnis im Bundesgesetzblatt gespannt sein.