Novellierung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung - Neue Meldefristen für Versorger

Wer Strom leistet ist gemäß § 2 Nr. 1 StromStG Versorger. Der nach § 4 StromStG notwendigen Erlaubnis kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Durch die Neufassung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung wurde der Pflichtenkatalog für Versorger erweitert.

§ 4 Abs. 6 StromStV verpflichtet den Versorger, dem zuständigen Hauptzollamt diejenigen Strommengen zu melden, die steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b StromStG (Dezentrale Stromversorgung durch den Betreiber von Anlagen bis 2 MW) an Letztverbraucher geliefert wurden. Die Meldung muss zukünftig zum 31. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr erfolgen.

Die Meldung muss erstmals zum 31.Mai 2014 für die in 2013 erfolgten Lieferungen erfolgen.