Neue Verwaltungspraxis zur „Verdrängung“ der Fernwärme gemäß KWKG

Das BAFA hat im aktuellen Merkblatt „Kraft-Wärme-Kopplung – Übersicht zu den gesetzlichen Regelungen der Verdrängung von Fernwärme aus KWK-Anlagen“ (Stand: 10.09.2013) die künftige Beurteilung des „Verdrängungstatbestands“ von Fernwärme festgelegt.

Die Zuschlagsberechtigung für neuerrichtete KWK-Anlagen gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) besteht nur unter der im § 5 Abs.1 Nr.1 KWKG genannten Voraussetzung, dass die neue KWK-Anlage keine bereits bestehende Versorgung durch Fernwärme aus KWK-Anlagen verdrängt.
Zu den gesetzlichen Ausnahmetatbeständen, bei denen keine Verdrängung von Fernwärme vorliegt, zählen folgende Fälle:

  • der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen nach § 5a Abs.1 Nr.2 b) KWKG. Die Zuschlagsberechtigung kann nur dann verwehrt werden, wenn ein Mindestanteil von 60% der Fernwärme aus KWK-Anlagen stammt.
  • eine bestehende KWK-Anlage vom selben Betreiber oder im Einvernehmen mit diesem durch eine oder mehrere neue KWK-Anlagen ersetzt wird. Die bestehende KWK-Anlage muss nicht stillgelegt werden.

Im jüngsten Merkblatt ändert das BAFA nunmehr die bisher geltende Verwaltungspraxis, die noch im Merkblatt vom 09.01.2013 genannt wurde. Bislang hat das BAFA zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmetatbeständen, zwei weitere Ausnahmeregelungen zugelassen, die auf der Beschlussempfehlung des Bundestages vom 11.05.2012 (BT-Drs. 17/9617) beruhten, jedoch nicht in den Gesetzeswortlaut des KWKG aufgenommen wurden. Daher werden folgende Ausnahmeregelungen vom BAFA künftig nicht mehr angewendet:

  • Die gemäß der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) ursprünglich zwischen Versorger und Nutzer vereinbarte Vertragsdauer wurde einmal verlängert und das Vertragsverhältnis wurde danach durch Vertragsablauf oder Kündigung beendet.
  • Der Fernwärmevertrag endet zum Ablauf der ursprünglich bei Vertragsschluss zwischen Versorger und Nutzer vereinbarten Vertragsdauer. Der Nutzer versorgt sich über eine Heizperiode hinweg anderweitig mit Wärme und nimmt danach eine KWK-Anlage in Betrieb.