Neue EnergieStV und StromStV im Entwurf vorgelegt

Am 25.04.2013 hat das BMF den lange erwarteten Entwurf für eine Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.

In diesem Entwurf sind die Vorschriften für die Beantragung des sog. Spitzenausgleichs nach § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz enthalten, die insbesondere die fachlichen Vorgaben für die Nachweisführung über die Einrichtung und den Betrieb von Energiemanagementsystemen oder Umweltmanagementsystemen bzw. – im Falle von kleinen und mittleren Unternehmen – alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz regeln. Weiterhin enthält der Entwurf der Energiesteuer-Durchführungsverordnung darüber hinaus die Bestimmungen zur Beantragung und Nachweisführung für die Steuerentlastungen für KWK-Anlagen entsprechend der neu gefassten §§ 53 bis 53b Energiesteuergesetz.
 
Das BMF hat den beteiligten Verbänden die Möglichkeit gegeben, bis zum 24.05.2013 zu den vorliegenden Entwürfen Stellung zu nehmen.