„Neue“ Antragsfristen und Rückforderung des Spitzenausgleich für 2011

Mit der Änderung der Energie- und StromStV vom 20.09.2011 wurde eine „neue“ Frist für die Beantragung des Spitzenausgleichs eingeführt, soweit bereits unterjährig eine Entlastung beantragt war.

Ein Fristversäumnis eröffnet der Bundesfinanzverwaltung nunmehr die Möglichkeit, die bereits gezahlten Entlastungsbeträge nach § 10 StromStG und/oder § 55 EnergieStG für vorläufige Entlastungszeiträume zurück zu fordern. Grundsätzlich sehen die Regelungen der Durchführungsverordnungen zum Stromsteuergesetz und Energiesteuergesetz einen Abrechnungszeitraum von einem Kalenderjahr vor (vgl. § 101 EnergieStV(*),§ 18 Abs. 1 StromStV). Die Hauptzollämter können jedoch auf Antrag auch einen Kalendermonat, ein Kalendervierteljahr oder Kalenderhalbjahr als sog. „vorläufigen Entlastungszeitraum“ zulassen (vgl. § 18 Abs. 2 StromStV). Soweit ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und/oder § 55 EnergieStG für einen solchen vorläufigen Entlastungszeitraum beantragt hatte, ist es darüber hinaus zur Abgabe eines zusammenfassenden Antrags für das gesamte Kalenderjahr nach § 18 Abs. 3 StromStV verpflichtet. Mit der Änderung der StromStV wurde nunmehr erstmals eine Frist zur Abgabe des zusammenfassenden Antrags nach § 18 Abs. 3 StromStV eingeführt. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes müssen bis zum 31. Juli des Folgejahres einen zusammenfassenden Antrag bei dem zuständigen Hauptzollamt stellen. In den Fällen, in denen dieser zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wird, müssen die Hauptzollämter gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 StromStV die bereits geleisteten Entlastungsbeträge für die vorläufigen Entlastungszeiträume zurück fordern. Um eine Rückforderung eines bereits erhaltenen Anteils des Spitzenausgleichs für Ihr Unternehmen zu vermeiden, sind die Entlastungsanträge 2011 zu prüfen und ggf. ein zusammenfassender Antrag auf Spitzenausgleich für das Jahr 2011 zu stellen. Bitte beachten Sie, dass auch die Beantragung mehrerer vorläufiger Entlastungszeiträume (z.B. Anträge für 1. und 2. Halbjahr 2011) nicht von der Abgabe eines zusammenfassenden Antrags für das gesamte Kalenderjahr befreit. Sollten Sie noch Fragen haben, steht Ihnen das MPW-Team selbstverständlich gern zur Verfügung. 

(*) Auf die Beantragung des Spitzenausgleichs nach § 55 EnergieStG sind gemäß § 101 EnergieStV die Regelungen des § 18 StromStV sinngemäß anzuwenden.