Mietrechtsänderungsgesetz heute im Bundesgesetzblatt verkündet

Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung vom Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 11. März 2013 ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2013 I, 434).

Die Einfügung eines neuen § 556 c in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat für das Contracting besondere Bedeutung. Denn erstmals wird die Umlagefähigkeit der Kosten der gewerblichen Wärmelieferung auf den Mieter gesetzlich geregelt.

Auf der Grundlage des § 556 c Absatz 3 BGB, welcher bereits am morgigen Tage in Kraft tritt, wird die Bundesregierung ermächtigt, eine Wärmelieferverordnung zu erlassen. Ein Referentenentwurf wurde bereits im Februar durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. In dieser Verordnung sollen die Erfordernisse der Effizienzsteigerung und der Kostenneutralität rechtlich und technisch konkretisiert werden. Zudem wird sie Vorschriften für Wärmelieferverträge enthalten, die bei einer Umstellung im vermieteten Gebäudebestand geschlossen werden.

§ 556 c BGB tritt mit Ausnahme des Absatzes 3 am 01.Juli 2013 in Kraft. Die übrigen Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes treten bereits am 01.Mai 2013 in Kraft.