Mieterstromgesetz – Zumindest ein Anfang!

Mieterstromgesetz am 25. Juli 2017 in Kraft getreten.

Wir hatten bereits über das Mieterstromgesetz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Das Gesetz ist nun am 25. Juli 2017 in Kraft getreten. Hierdurch werden Vorschriften aus dem EEG, KWKG, EnWG und der Marktstammdatenregisterverordnung geändert. 

Das wichtigste Element des Mieterstromgesetzes ist die Förderung von Solarstromanlagen für Mietwohngebäude.

Mit dem Mieterstromgesetz wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jedoch erscheint es noch unzureichend, um einen lebhaften Ausbau mit Solaranlagen zu erreichen. Die öffentliche Debatte muss deswegen fortgeführt werden.

So sollte sich der Gesetzgeber zum Beispiel folgender Themen annehmen: Abbau der Hemmnisse im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht, eine Vereinheitlichung des Begriffs Mieterstrom in verschiedenen Gesetzen, Angleichung der Regelungen für PV-Anlagen und Blockheizkraftwerken.

Es wird mit dem verabschiedeten Gesetzt zudem nicht möglich sein, echte Quartierskonzepte zu unterstützen. Hierfür muss der Gesetzgeber die Förderung auf ein gesamtes Wohnquartier ausweiten und nicht Gebäude berücksichtigen, die in unmittelbarer Nachbarschaft stehen.

Wenig nachzuvollziehen ist auch, weshalb unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Vertragslaufzeit im Vergleich zu den AGB-rechtlichen Vorgaben stark verkürzt wurde. Um eine Mieterstrommodell umzusetzen, hat der Vermieter erheblich Investitionen vorzunehmen. Diese wird er wohl nicht tätigen, wenn er seine Mieter nur für ein Jahr an sich binden kann.

Der Gesetzgeber wird sich somit in naher Zukunft noch einmal mit dem Mieterstromgesetz befassen müssen, um die vorhandenen Hemmnisse zu beseitigen, ansonsten wird das Gesetz keine spürbare Wirkung entfalten können.