Mieterstromgesetz – Bundestag weist Empfehlungen des Bundesrates weitgehend zurück

Das Mieterstromgesetz wird weitgehend ohne die Empfehlungen des Bundesrates in Kraft treten.

Mit der Stellungnahme vom 02. Juni 2017 hat der Bundesrat verschiedene Empfehlungen zum Mieterstromgesetz (siehe unsere News vom 19. Juni 2017) abgegeben.

So sollten u.a. Privilegien der Wohnungswirtschaft bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer aufgenommen werden und die Dauer von Stromlieferverträge auf zwei Jahre begrenzt werden, wenn ein Mieterstromzuschlag gewährt wird. Der Bundestag hat diese Empfehlungen hingegen zurückgewiesen und das Mieterstromgesetz am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung ohne Berücksichtigung dieser Empfehlungen verabschiedet. Damit müssen Wohnungsunternehmen weiterhin mit Energiedienstleistungsunternehmen zusammenarbeiten, um Mieterstrommodelle umsetzen zu können.

Einzig die Empfehlung, nicht nur solchen Anlagen einen Mieterstromzuschlag zu gewähren, die sich auf, an oder in einem Gebäude befinden und der erzeugte Strom im jeweiligen Gebäude verbraucht wird, wurde vom Bundestag angenommen. Somit wird ermöglicht, dass auch Wohngebäude in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage von dem Mieterstromgesetz profitieren können. Leider konnte man sich nicht dazu durchringen, den Fokus auf Quartiere zu legen, indem die Privilegierung neben den Gebäuden in unmittelbarer Nachbarschaft auf gesamte Wohnquartieren ausgeweitet wird.

Schon im Vorfeld zeichnete sich zudem ab, dass Mieterstrommodelle mit KWK keine Berücksichtigung finden werden, obgleich KWK-Anlagen die Stromerzeugung in PV-Anlagen gut ergänzen können. Obwohl das Gesetz noch Verbesserungspotenzial hat, ist zu begrüßen, dass überhaupt Verbesserungen für Mieter, die bisher nicht direkt von der Energiewende profitieren konnten, ergriffen wurden.

Nun muss noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Im Herbst soll das Gesetz dann in Kraft treten.

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