Landgericht Chemnitz stützt EEG-Umlage

Die Klage der Textilfirma Vowalon gegen den Energieversorger EnviaM wegen der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist heute vor dem Landgericht Chemnitz abgewiesen worden.

Richterin Petra Kürschner sagte dazu, das Gericht sehe in der von den Stromkunden zu zahlenden Abgabe  keinen Verfassungsverstoß. Es handele sich bei der gesetzlichen Umlage um eine „noch statthafte Preisregelung“. Der Staat verfolge damit legitime Ziele, wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und die Förderung der erneuerbaren Energien.

Der Geschäftsführer der Vowalon GmbH, Gregor Götz, kündigte umgehend Berufung an. Das Unternehmen aus Sachsen hatte EnviaM auf Rückzahlung der EEG-Umlage für März 2012 in Höhe von mehr als 12.000 Euro verklagt. Seitdem wurden weitere Zahlungen unter Vorbehalt geleistet. Götz betrachtet die Umlage als in der Höhe unzumutbar und insgesamt verfassungswidrig.
Der Klage lag ein altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 zugrunde. Das Gericht hatte damals den sogenannten „Kohlepfennig“ für unzulässig erklärt. Der Aufschlag auf den Strompreis war zur Subventionierung des Steinkohlebergbaus genutzt worden
Insgesamt hatten drei deutsche Textilfirmen gegen die EEG-Umlage geklagt. Die Gerichte in Stuttgart und Bochum wiesen die Klagen ebenfalls ab.