Keine Energiesteuer-Entlastung für „verlorene“ Sandgussformen in einer Eisengießerei

(BFH-Urteil vom 29.10.2013 – VII R 24/12 – veröffentlicht 18.12.2013)

Das jetzt veröffentlichte BFH-Urteil VII R 24/12 bestätigt seine Rechtsprechung zur Nicht-Begünstigung der Herstellung von Vorprodukten im Rahmen der Metallerzeugung und Metallbearbeitung(ebenso: BFH-Urteil vom 7.8.2012 – VII R 35/11 – BFH/NV 2013, 382). Streitgegenständlich war die Energiesteuer-Entlastungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 lit. b EnergieStG für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die für die Metallerzeugung und –bearbeitung verwendet worden sind.

Das klagende Unternehmen ist Zulieferer von Gussteilen für die Automobilindustrie und betreibt eine Eisengießerei zur Herstellung von Fahrwerks- und Motorenteilen. Zur Herstellung der hierfür benötigten Sandgussformen wird u.a. ein Sandgemisch mit getrockneter Druckluft in ein Werkzeug gepresst, fertige Sandkerne werden in einem mit Erdgas beheizten Kerntrocknungsofen getrocknet. Nach dem Gießen der Metallgussteile werden diese unter Zerstörung der Sandformen und Sandkerne aus den Formen genommen. Der Sand wird wieder aufbereitet und erneut verwendet, wobei für dessen Trocknung ebenfalls Erdgas eingesetzt wird.

Das Unternehmen sah den Formenbau und die Sandaufbereitung als Teilherstellungsprozesse der begünstigten Metallbearbeitung an, die daher untrennbar mit dem Betrieb einer Gießerei verbunden seien. Eine Trennung dieser Prozessschritte würde den Gießprozess willkürlich „atomisieren“.

Die widersprechende Rechtsauffassung des Hauptzollamts wurde nun durch den BFH bestätigt. Nach Ansicht des BFH ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Energiesteuer um eine verwendungsorientierte Steuer auf Energieleistungen handelt, die konkrete Verwendungszwecke und nicht einzelne Unternehmen begünstigt. Daher ist eine prozessbezogene Auslegung der Entlastungsvorschrift geboten.

Bei den zur Herstellung von Eisengussteilen benötigten Sandgussformen handelt es sich nicht um Vorprodukte der von dem klagenden Unternehmen hergestellten Fertigerzeugnisse, sondern um Werkzeuge. Aber selbst wenn die Sandgussformen als Vorprodukte betrachtet werden könnten, käme eine Steuerentlastung nicht in Betracht. Im Gegensatz zu den ausdrücklichen Regelungen für die Herstellung u.a. von Glas und Glaswaren sowie keramischen Erzeugnissen gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EnergieStG – dort wird auch für die zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte eine Entlastung ermöglicht – werden von der Bestimmung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 lit. b EnergieStG Vorprodukte nicht erfasst.

Da mit der Verbrennung des Erdgases zum Erhitzen des Ofeninneren die Verwendung des Energieerzeugnisses abgeschlossen ist, wird das Erdgas nur zu dem einzigen Zweck des Verheizens eingesetzt. Infolgedessen kommt auch eine Energiesteuer-Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 lit. d EnergieStG (dual-use) nicht in Betracht.

Bei Unternehmen der Metallherstellung und -bearbeitung ist somit die Analyse der angewandten Prozessschritte und der entsprechend zugeordneten Entlastungs-Anträge geboten.