Haushaltsbegleitgesetz 2011

Deutschland plant stufenweise bis 2022 den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie. Um auch weiterhin die Stromversorgung zu gewährleisten, bedarf es eines erheblichen Ausbaus alternativer Energieerzeugung. Gerade im Zusammenhang mit Windkraftwerken und Solaranlagen besteht hierbei jedoch das Problem, dass die Menge des erzeugten Stroms erheblich regional und zeitlich schwankt. Dies führt zur Beeinträchtigung der Netzstabilität.

Zur Lösung dieses Problems und zur Stabilisierung der Netze wurde vielfach nach Lösungen gesucht. Eine Methode hat sich hierbei als besonders erfolgversprechend erwiesen: das sog. "virtuelle Kraftwerk". Das virtuelle Kraftwerk verbindet dezentrale Energieerzeuger unter dem Dach einer zentralen Steuerung miteinander. Durch die zentrale Schaltung aller Anlagen im Verbund ist es möglich, dort Energie zu erzeugen, wo und wann sie benötigt wird. Hierdurch lassen sich Netzschwankungen im erheblichen Maße kompensieren. Insbesondere der Vernetzung kleiner KWK-Anlagen (< 2 MW) könnte dabei eine entscheidende Rolle zukommen, da diese überall dezentral aufgestellt und sehr schnell angefahren werden können.

Nunmehr wird dieser Lösungsansatz jedoch durch den aktuellen Verordnungsentwurf zur Änderung der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung in Frage gestellt.

Hiernach sollen KWK-Anlagen, die zu einem virtuellen Kraftwerk verbunden werden, als ein Kraftwerk zusammengefasst werden. Eine Zusammenfassung örtlich getrennter KWK-Anlagen soll hiernach immer dann erfolgen, wenn die

"Steuerung der Anlagen (...) zentral erfolgt und der erzeugte Strom 
zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll"

Diese Regelung führt dazu, dass kleine KWK-Anlagen die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nr. 3 StromStG durch eine zentrale Steuerung verlieren. Diese wird lediglich bis zu einer Anlagengröße von 2 MW gewährt, die ein virtuelles Kraftwerk jedoch regelmäßig überschreitet. Folge wäre, dass der Anlagenbetreiber die Strommengen aus dem BHKW mit aktuell 2,05 ct/kWh zu versteuern hätte, sofern im räumlichen Zusammenhang zum BHKW der Strom an Letztverbraucher geliefert wird. Durch diese Regelung würden demnach virtuelle Kraftwerke gegenüber Einzelanlagen schlechter gestellt. Der Ausbau von virtuellen Kraftwerken würde dadurch noch vor seinem eigentlichen Beginn beendet werden. Schade, bedenkt man die Vorteile virtueller Kraftwerke. Sie könnten dazu beitragen starke Netzschwankungen auszugleichen und damit - ohne weiteren Netzausbau - die Stromnetze stabil zu halten - wenn das Bundesfinanzministerium dem nicht im Wege steht. MPW bemüht sich in der Verbandsarbeit um eine Beseitigung dieser Regelung.