Pariser Klima-Abkommen beeinflusst Anforderungen an Anschluss- und Benutzungszwang

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. 10 CN 1.15) entschieden, dass zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 EEWärmeG eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung anordnen darf.

Zur Begründung dieser Entscheidung wurde auf das Pariser Klima-Abkommen vom Dezember 2015 und konkret auf Art. 2 Absatz 1 Bezug genommen, in dem die deutliche Begrenzung der globalen Erwärmung als Ziel formuliert ist. Damit kann nach Ansicht des BVerwG zukünftig auf ein - bislang übliches - Gutachten über die klimatischen Auswirkungen eines Anschlusszwangs an die Fernwärmeversorgung verzichtet werden.

Grundvoraussetzung für die Annahme eines Klima- und Ressourcenschutzes bei einem angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs soll jedoch sein, dass für die Fernwärmeerzeugung in einem bestimmten Mindestmaß erneuerbare Energien oder Abwärme eingesetzt wird. Auch der Einsatz von KWK-Technologie falle darunter, da hierin fossile Energie effizienter als bisher eingesetzt werde. Nur wenn die genannten Anforderungen nicht erfüllt werden, ist nach Ansicht des BVerwG noch eine konkrete Vergleichsberechnung erforderlich.

Auch wenn durch die Entscheidung der Ausbau der Fernwärme erleichtert wird, stehen dem noch immer die wachsenden Anforderungen bei energetischen Sanierungen einerseits sowie der stetig sinkende Energiebedarf zu Heizzwecken bei neuen und/oder sanierten Immobilien gegenüber. Gern entwickeln wir mit Ihnen gemeinsam neue Ideen zur (Weiter-)Entwicklung Ihres Geschäftsbereichs.