EU-Parlament beschließt EU-Energieeffizienzrichtlinie

Am 11. September 2012 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit die in den letzten Monaten stark diskutierte Energieeffizienzrichtlinie verabschiedet. Der bereits Mitte Juni gefundene Kompromiss zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats und der EU-Kommission wurde damit bestätigt.

Ziel ist es, die Energieeffizienz in der EU bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent zu steigern. Zahlreiche verbindliche Maßnahmen sind vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Dazu zählt die Etablierung von Energieeffizienzverpflichtungssystemen, der verpflichtende Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Einführung bindender Maßnahmen bei der Renovierung öffentlicher Gebäude sowie Energieaudits für alle großen Unternehmen.

Energieversorger sind folglich ab 2014 verpflichtet jährlich eine Energieeffizienzsteigerung von 1,5 Prozent, bezogen auf die im Vorjahr an ihre Endkunden gelieferte Energiemenge, nachzuweisen. Alternativ erlauben verschiedene Ausnahmeregelungen auch andere strategische Maßnahmen, solange das gleiche Ziel erreicht wird. Ähnliche Effizienzverpflichtungssysteme wurden in anderen EU-Staaten, beispielsweise Italien, Frankreich und Dänemark, bereits vor Jahren mit Erfolg eingeführt. Mit Hilfe dieser Effizienzverpflichtungen soll nun europaweit der Markt für Energieeffizienzdienstleistungen angekurbelt werden. Auch wird durch die Neuerungen deutlich, dass der Bereich Energiemanagement für die Energieversorgungsbranche in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle spielen wird. In diesem Zusammenhang sind auch die Änderungen bzgl. der Einführung informativer Kundenabrechnungen sowie des Ausbaus von Smart Grids und die Förderung des Smart-Meter-Rollouts zu sehen.

Wie eingangs bereits angedeutet, sieht die Richtlinie zudem für alle großen Unternehmen vor, in Abständen von vier Jahren Energieaudits von qualifizierten und beglaubigten Experten durchführen zu lassen, soweit kein Umwelt- oder Energiemanagement vorhanden ist.

Der verstärkte Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung kommt auch in der Energieeffizienzrichtlinie zur Geltung. Vorgehsehen ist, dass KWK-Strom eine Einspeisepriorität erhält. Im Rahmen des Neubaus oder der Modernisierung von Kraftwerken und Industrieanlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW soll zudem aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt werden, ob ein KWK-Betrieb zweckmäßig ist.

Statt der ursprünglich vorgeschlagenen Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, 3 Prozent aller öffentlichen Gebäude jährlich energetisch zu sanieren, sieht die Richtlinie ab 2014 nunmehr nur noch eine Sanierungspflicht für beheizte und gekühlte Gebäude vor, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden.
In den nächsten Wochen wird nun noch der Europäische Rat über den Entwurf befinden müssen. Billigt dieser den Richtlinienentwurf, so haben die Mitgliedsstaaten nach der Verkündung im EU-Amtsblatt 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.