Ergreifen Sie die Möglichkeit zur Stellungnahme im EU-Beihilfeverfahren! Die Frist läuft!

Die EU-Kommission bietet nach der Eröffnung des beihilferechtlichen Prüfverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme an.

Die einmonatige Frist zur Stellungnahme beginnt mit der heutigen Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses der EU-Kommission vom 18.12.2013 im Amtsblatt der EU-Kommission (Mitteilung C037).

Den begünstigten Unternehmen wird empfohlen, sich aktiv mit einer eigenen Stellungnahme an die EU-Kommission zu wenden. Dieses wird auch von Seiten der Bundesregierung positiv bewertet, da hierdurch die Bedeutung der „Besonderen Ausgleichsregelung“ gemäß §§ 40 ff. EEG für die betroffenen Unternehmen gegenüber der EU-Kommission noch einmal unterstrichen wird. 

Eine entsprechende Stellungnahme Ihres Unternehmens ist darüber hinaus notwendig, um die eigene Rechtsposition im Fall einer Negativentscheidung der EU-Kommission vor dem EuGH nicht zu gefährden – denn ohne eine entsprechende fristgerechte Positionierung im Prüfverfahren der Kommission kann ein betroffenes Unternehmen sein Recht verlieren, vor dem EuGH gegen die Kommissionsentscheidung vorzugehen. 

Bei der Erarbeitung der beihilferechtlichen Stellungnahme unterstützen wir Sie gern. Sprechen Sie uns an info(at)mpw-net.de.