Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

„Besondere Ausgleichsregelung“ zur Begrenzung der EEG-Umlage soll bis Sommer 2014 angepasst werden.

Die künftige Große Koalition möchte die ambitionierten europäischen Klimaschutzziele erreichen. Diese dürfen jedoch nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen.

Zielsetzung der „Großen Koalition“

Mit einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Kostenanstiegs im Bereich der EEG-Umlage spürbar gebremst werden, indem die Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden. Im Bereich der „Besonderen Ausgleichsregelung“ gemäß §§ 40 ff. EEG soll eine Konzentration auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom eingeführt werden. Dabei ist sich die Koalition der Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG bewusst und beabsichtigt die Finanzierung des EEG dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen.

Geplante Änderungen bei der „Besonderen Ausgleichsregelung“

Die „Besondere Ausgleichsregelung“ soll weiterhin dazu dienen, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist dabei von zentraler Bedeutung.

Der Zugang zur Privilegierung in den einzelnen Branchen bei der „Besonderen Ausgleichsregelung“ soll künftig vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien gesteuert werden. Hierzu soll der jeweilige Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüft werden. Zugleich ist vorgesehen, dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen. Bereits erreichte Erfolge bei der Steigerung der Energieeffizienz der Unternehmen sollen bei den künftigen Regelungen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ Berücksichtigung finden.

Die Koalition sieht den Handlungsbedarf insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der antragstellenden Unternehmen und die privilegierte Strommenge sich seit der letzten Novelle weiter erhöht haben.

EEG-Belastung für Eigenstromerzeugung

Auch die als Eigenstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Koalition verfolgt daher den Grundsatz, die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage zu beteiligen. So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung gewahrt werden soll. Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen werden und der Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung soll gewährleistet sein. 

Zeitplan für die Gesetzesänderungen

Vor diesem Hintergrund strebt die Koalition eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Bis Ostern 2014 soll dem Kabinett ein Entwurf vorgelegt werden, der im Sommer 2014 verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik schaffen soll. Dabei wird betont, dass Altanlagen Bestandsschutz genießen, mit besonderem Blick auf die bereits getätigten und in der Realisierung befindlichen Investitionen.

Für das Antragsjahr 2014 kann daher zunächst davon ausgegangen werden, dass das Verfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung im Wesentlichen bis zur geltenden Antragsfrist 30.06.2014 in seiner aktuellen Form mit bisher geltenden Antragsvoraussetzungen bestehen bleiben wird. Möglicherweise wird bereits hierfür ein Nachdruck auf bereits eingeführte Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung gelegt werden. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.