Ergänzender Erlass des BMWi zur Spitzenausgleichs-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium einen Erlass veröffentlicht, in dem einzelne Punkte der Spitzenausgleichs-Effizienzsystemverordnung weiter konkretisiert werden. Der Erlass umfasst im Wesentlichen drei Punkte.

  • Die tatsächlichen Voraussetzungen (Zertifikate, Dokumentationen etc.) für die Ausstellung des Nachweises über die Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems oder des alternativen Systems nach Anlage 2 der SpaEfV müssen bis zum 31.12.2013 für das Antragsjahr 2013 vorliegen. Die Nachweisführung mit dem Formular 1449 erfolgt über die ausstellenden Stellen (Konformitätsbewertungsstelle, einem Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation oder EMAS-Registrierungsstelle).
  • Der Zeitraum für die Erfassung und Analyse der eingesetzten Energieträger beträgt 12 Monate und beginnt frühestens im Jahr vor dem Antragsjahr. Die Nachweisführung kann nur jeweils für ein Antragsjahr erfolgen.
  • Werden durch die ausstellende Stelle externe Auditoren bei einer Prüfung über die Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems oder Alternativen Systems eingesetzt, muss das Formular 1449 auch von diesen mit unterzeichnet werden.

Mit dem jetzt vorliegenden Schreiben wird nochmals verdeutlicht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Spitzenausgleichs 2013, also der Nachweis über den Beginn der Einführung von Effizienzsystemen, auch bereits in 2013 erfüllt sein müssen.