Erfüllung der Klimaschutzvereinbarung bekannt gegeben

Auszahlung der verbliebenen 20% des Spitzenausgleichs für 2012 kann erfolgen

Die Bundesregierung hat im Bundesgesetzblatt vom 28.11.2013 die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Klimaschutzvereinbarung bekannt gegeben. Aufgrund dieser Bekanntgabe besteht der volle Entlastungsanspruch aus dem sog. Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG für das Jahr 2012. Soweit bislang lediglich 80% des Entlastungsvolumens ausgezahlt wurden, kann jetzt die Auszahlung des Restbetrages erfolgen.

Eine neuerliche Antragstellung ist nicht notwendig. Die Auszahlungen werden von Amts wegen erfolgen.