Entwurf zu Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen soll Klarheit schaffen

– nicht immer im Positiven

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Entwurf zu den notwendigen Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2018 vorgelegt. Neben Details zum Umgang mit dem Thema "Beihilfe" enthält der Entwurf u.a. auch Klarheit schaffende Aussagen zur Elektromobilität. Die wesentlichen Einzelheiten werden nachfolgend erläutert.

  • Zur Umsetzung der neuen Regelungen zu staatlichen Beihilfen (§ 3b EnergieStG 2018, § 3a StromStG 2018) enthalten beide Verordnungen ähnliche Vorschriften. Neben der Vorgabe, das sowohl zu nicht erfüllten Rückzahlungsanforderungen für zu Unrecht gewährte Beihilfen als auch zu einer Statusänderung als "Unternehmen in Schwierigkeiten" unverzüglich Mitteilungen an das zuständige Hauptzollamt zu machen sind, enthalten alle Vorschriften auch Regelungen zur Steuerentstehung für diese Fälle. Sofern die Vorgaben zu staatlichen Beihilfen nicht erfüllt werden können, steht einem Unternehmen keine Steuerbegünstigung zu. Dies betrifft jedoch nicht nur die möglichen Steuerentlastungen sondern auch die Inanspruchnahme eines reduzierten Steuersatzes (z.B. für Erdgas beim Einsatz in Gasturbinen/KWK) oder eine Steuerentlastung. In diesem Fall ist die (Differenz-)Steuer zum 15. des Folgemonats anzumelden und zum 15. des Folgemonats fällig. Im Ergebnis birgt gerade für Unternehmen in schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser der Verbrauch von Erdgas und Strom zukünftig deutliche Risiken.
  • Als Auswirkung der Neudefinition des Verwenderbegriffs im Zusammenhang mit dem Einsatz z.B. von Erdgas zur Stromerzeugung oder in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen soll eine weitere Selbsterklärung eingefügt werden. Fallen die Person des Verwenders des Erdgases und des Erzeuger von Strom auseinander, wird der Stromerzeuger zukünftig eine Erklärung abgeben müssen, in welchem Umfang die mechanische oder thermische Energie zur Stromerzeugung eingesetzt wurde.
  • Für die Entlastungen nach §§ 54 und 55 EnergieStG (Entlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) wird entgegen eines BFH-Urteils vom 6. November 2016 festgestellt, dass Verlustenergie im Rahmen der Erzeugung und Verteilung von Wärme nur entlastungsfähig für das antragstellende Unternehmen sind, sofern die Wärme wiederum von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird. Der BFH hatte dagegen festgestellt, dass der Betreiber eines Fernwärmenetzes originärer und tatsächlicher Nutzer der Erdgasmengen für die sog. Verlustenergie ist. Hier bleibt abzuwarten, ob die endgültige Fassung an dieser Stelle noch eine Änderung erfährt. Analoge Regelungen sind für die Anwendung der StromSt-Entlastungen nach §§ 9b und 10 StromStG geplant.

Im Bereich der Stromsteuer-Durchführungsverordnung gilt zunächst das oben Stehende im Bezug auf staatliche Beihilfen.

  • Hinzu kommen hier neue Anwendungsbereiche für die Ausnahmeregelung zum Versorgerstatus. Die Ausnahmetatbestände sollen auf Betreiber von Kundenanlagen im Sinn des § 3 Nr. 24 a und b des EnWG ausgeweitet werden. Zudem wird der Versorgerstatus bei dezentraler Erzeugung und direkter Lieferung an Letztverbraucher auf eben diese Lieferungen eingeschränkt. Für den darüber hinaus fremdbezogenen und weitergeleiteten Strom soll kein Versorgerstatus entstehen. Diese Regelung würde gerade für die dezentrale Erzeugung eine deutliche Erleichterung bringen, da die Administration der Stromsteuer für die fremdbezogenen Mengen zukünftig entfällt.
  • Ebenfalls positiv zu werten ist die weitergehende Definition des Begriffs der Elektromobilität. Wie von den Unternehmen erhofft und erwartet bezieht sich der Begriff der Elektromobilität im Wesentlichen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge mit einer Straßenzulassung. Insbesondere der Stromverbrauch für den Antrieb von Arbeitsmaschinen und Flurförderfahrzeugen auf dem Betriebsgelände bleibt damit auch zukünftig entlastungsfähig.
  • Weitere Neuerungen betreffen den Übergang einer erteilten Erlaubnis im Fall von Insolvenz, Erbe, Übertragungen, Umwandlungen etc. Hier gilt zunächst eine 3-monatige Frist, innerhalb derer die Erlaubnis fort gilt, gleichzeitig aber die Änderung angezeigt und ggf. die Übertragung beantragt werden muss.
  • Die bereit bei der letzten Änderung der EnergieSt-Durchführungsverordnung für unterjährige Anträge nach §§ 53 ff. EnergieStG eingeführte Grenze von 10.000 EUR wird nun auch bei Anträge nach § 12a StromStV - Strom zur Stromerzeugung eingeführt.
  • Eine weitere Neuerung betrifft die Regelungen zur Eingruppierung von Unternehmen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003). In Fällen, in denen maßgebliche Verarbeitungsprozesse vom Unternehmen auf Dritte übertragen wird (Outsourcing), wird eine entsprechende Eingruppierung für dieses Unternehmen verwehrt.
  • Der Nachweis des Stromverbrauchs im Einsatz bei bestimmtem Prozessen und Verfahren muss im Regelfall zukünftig auf Basis von Messeinrichtungen erfolgen.

Der aktuelle Entwurf enthält verschiedene Ansätze, die für die Praxis hilfreich erscheinen. Gleichzeitig wird weiter erneut deutlich, dass gerade für die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen die Voraussetzungen immer weitere verschärft werden.

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