Entwurf zur „Energie- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung“ (EnSTransV) liegt vor

Mit dem vorliegenden Entwurf zur EnSTransV hat das Bundesfinanzministerium detaillierte Anzeige- und Erklärungspflichten für diejenigen vorgesehen, die Vergünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht in Anspruch nehmen.

Hiervon betroffen sind gleichermaßen die Entlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (§§ 54 und 55 EnergieStG und §§ 9b und 10 StromStG) wie auch die Betreiber kleiner KWK-Anlagen bis 2 MW.

Hierbei werden mit der EnSTransV europäische Vorgaben zur Transparenz von staatlichen Beihilfen umgesetzt, die aufgrund bestehender Wahlrechte der EU-Energiesteuerrichtlinie im nationalen Recht verankert wurden.

Gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt sind zukünftig jährlich bis zum 30. Juni – zusätzlich zu Angaben in Steueranmeldungen und/oder Entlastungsanträgen – u.a. Angaben zum Energieverbrauch und der daraus resultierenden Begünstigung abzugeben. Darüber hinaus werden von jedem Begünstigten auch Angaben zur Einordnung als KMU erforderlich. Betroffen sind alle Unternehmen, die Begünstigungen in Anspruch genommen haben, die in den 3 vorangegangenen Jahren mehr als 10.000 EUR betragen haben.

Die angezeigten bzw. erklärten Daten bilden die Basis für eine vom Bundesfinanzministerium einzurichtende Datenbank. Diese soll im Internet allgemein zugänglich sein, wobei eine Veröffentlichung von Unternehmensdaten – jedoch ohne Angaben zum konkreten Energieverbrauch – erst vorgesehen ist, wenn die einzelne Beihilfe den Betrag von 500.000 EUR je Kalenderjahr überschreitet.

Neben dem insgesamt zu erwartenden Anstieg des Verwaltungsaufwands in den Unternehmen wird insbesondere die Prüfung des KMU-Status in den Fokus der Bearbeitung in den Unternehmen rücken, die bisher hierzu nicht verpflichtet waren.

MPW unterstützt Sie gern bei allen Fragen zur Strom- und Energiesteuer