Energiesteuerliche Behandlung der KWK

Mit der Abstimmung über die Regelungen zum Spitzenausgleich ab 2013 hat der Bundestag am 8. November 2012 auch die in Abstimmung mit der EU-Kommission angepassten Regelungen zur Förderung der KWK verabschiedet. Die Steuerentlastung ist zukünftig in drei Paragraphen geregelt.

Unverändert zur bisherigen Regelung wird für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt eine vollständige Entlastung für die Energieerzeugnisse gewährt.

Eine vollständige Energiesteuerentlastung für Energieerzeugnisse, die in Anlagen bis zwei Megawatt eingesetzt werden, erfolgt nur noch, wenn neben dem Nutzungsgrad von mindestens 70% nachgewiesen wird, dass die Anlage hocheffizient gemäß EU-Richtlinie ist und die Anlage ertragsteuerlich noch nicht abgeschrieben ist.

Für Anlagen, die nach den vorgenannten Aspekten keine vollständige Entlastung möglich ist, sieht das Gesetz die Belastung mit den EU-weiten Mindeststeuersätzen für das jeweilige Energieerzeugnis vor. Einzige Voraussetzung hierfür ist die Erreichung eines Nutzungsgrades von mindestens 70%.

Abschließend muss jetzt noch die Genehmigung der EU-Kommission erfolgen. Die Regelungen treten dann rückwirkend zum 01. April 2012 in Kraft. Somit wird keine "Förderlücke" entstehen.