Energie- und Stromsteuergesetz 2013 im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat erwartungsgemäß in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Änderung der Strom- und Energiesteuer in der Vorlagefassung des Finanzausschusses verabschiedet.

Somit sind die Regelungen zum Spitzenausgleich ab 2013 sowie die Änderungen der §§ 53 bis 53b EnergieStG gesetzlich festgesetzt. Lesen Sie die vollständige Beschlussempfehlung hier http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711387.pdf. Der nächste Schritt ist nun die Einholung der Genehmigung durch die EU-Kommission.